Urteil im Prozess gegen Marine Le Pen erwartet

Für eine Politikerin, deren Tage gezählt sein könnten, tritt Marine Le Pen erstaunlich angriffslustig auf. Die 56 Jahre alte Fraktionsvor­sitzende des Rassemblement National (RN) hat die Attacken auf die Regierung verstärkt. Dem Premierminister droht sie mit seinem Sturz, weil er neben der Atomkraft erneuerbare Energien stärker fördern will. Windkraftanlagen findet sie „nutzlos und hässlich“.

Wie wenig Skrupel sie hat, zeigte Le Pen im vergangenen Dezember, als sie den Wunsch nach poli­tischer Stabilität verhöhnte und die Vorgängerregierung im Haushaltsstreit zu Fall brachte. Als Präsident Emmanuel Macron jetzt ein neues Zwei-Milliarden-Paket für die Ukraine ankündigte, griff sie ihn als Schuldenmeister an: „Die Schuldenlast Frankreichs steigt damit auf 3300 Milliarden Euro + 2“.

Le Pen spielt ihre Macht in der eigenen Fraktion aus. Diskussionen über das am Montag erwartete Urteil sind für ihre Abgeordneten tabu. Sie selbst behauptete auf ei­ner ganzen Seite in der Zeitung „Le Figaro“, dem Urteil gelassen entgegenzublicken. Dabei könnte der Richter­spruch Le Pens „politischen Tod“ be­deu­ten, wie sie es selbst sichtlich erbost nach dem Plädoyer der Staatsanwälte im November formulierte.

Zwölf Jahre lang, zwischen 2004 und 2016, hatte ihre Partei Mitarbeiter aus der Kasse des Europaparlaments bezahlt, obwohl diese in Wirklichkeit in der Parteizentrale in Paris arbeiteten. Der Schaden beläuft sich auf gut sieben Millionen Euro. Als Parteivorsitzende trug Le Pen die Verantwortung für dieses System. Der dreimaligen Präsidentschaftskandidatin drohen deshalb eine Haftstrafe von fünf Jahren, davon drei auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Die Haftstrafe könnte mit einer elek­tronischen Fußfessel verbüßt werden, so die Staatsanwälte. Le Pen wäre nicht die erste führende Politikerin, die auf diese Weise überwacht würde. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy verbüßt gerade eine Strafe mit Fußfessel.

Le Pens politische Zukunft hängt nun an einem Gesetz, das 2016 unter dem Eindruck eines Korruptionsskandals beschlossen wurde. Der sozialistische Haus­­haltsminister Jérôme Cahuzac hatte sich damals als Kämpfer gegen Steuerflucht inszeniert und zugleich hohe Beträge auf Schwarzgeldkonten im Ausland gehortet. Vor seiner politischen Karriere hatte sich der Arzt auf Haarimplantate spezialisiert und sich von seinen überwiegend männlichen Patienten die Behandlung meistens in bar bezahlen lassen. Das Geld legte er in der Schweiz und in anderen Steuerparadiesen an. Als sein Geheimnis enthüllt wurde, belog Cahuzac zunächst das ganze Land. Die Erschütterung über den Skandal war so groß, dass das Parlament in der Folge ein striktes Regelwerk („Sapin II“) verabschiedete, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Seither wird jeder Mandatsträger, der wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wird, obligatorisch von den nächsten Wahlen ausgeschlossen. Das gilt für Bürgermeister wie für Präsidentschaftskandidaten. Ein solcher Bann droht jetzt auch Le Pen. Der Gesetzgeber hatte damals entschieden, dass die Unwähl­barkeit mit sofortiger Wirkung in Kraft treten müsse und nicht durch Berufungsverfahren herausgezögert werden könne. Das Gesetz trat am 11. Dezember 2016 in Kraft, nur zwanzig Tage vor Ablauf der Le Pen vor Gericht zur Last gelegten Periode. Sollten die Richter die Angeklagte für schuldig erklären, müssten sie ihr demnach das passive Wahlrecht für fünf Jahre entziehen.

Sie könnten im Urteil allerdings auch begründen, warum sie ausdrücklich darauf verzichten. Der Verfassungsrat hat entschieden, dass der Richter die obligato­rische Strafe des Entzugs des passiven Wahlrechts „durch eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat und der Persönlichkeit des Täters abwenden kann“.

Le Pen hat es schon jetzt geschafft, dass über die ihr zu Last gelegte Veruntreuung von Millionenbeträgen kaum gesprochen wird. Die Debatte in den französischen Medien konzentriert sich darauf, ob Richter die derzeit aussichtsreichste Anwärterin auf das höchste Staatsamt 2027 an einer Kandidatur hindern. Das Vertrauen in das Justizsystem ist in Frankreich gering, wie Umfragen regelmäßig belegen. Nur etwa ein Drittel der Franzosen äußert, dass es der Justiz vertraut. Le Pen befördert die Idee, dass Richter politische Motive verfolgen. Aber nicht nur in ihrer Partei wird der Verdacht genährt, es gebe politische Prozesse. Auch ihr Rivale von der Linkspartei LFI, der mehrmalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, prangert regelmäßig vorgebliche Einschüchterungskampagnen der Justiz an.

Der Hinweis auf den möglichen Betrug Le Pens kam ausgerechnet von ei­nem Deutschen, vom damaligen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Schulz ist inzwischen Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung und will sich zu dem Fall nicht mehr äußern. Er war damals darauf aufmerksam gemacht geworden, dass die meisten der parlamentarischen Mitarbeiter im Partei­organigramm in Paris aufgeführt wurden. Schulz schaltete daraufhin die für Betrugsfälle zuständige Behörde OLAF ein und informierte die französische Justizministerin, eine Parteifreundin. Le Pen ist seither davon überzeugt, dass es sich bei den Ermittlungen um ein Komplott linker, proeuropäischer Politiker ge­gen sie handelt.

Bei ihrem Gerichtsprozess an 16 Nachmittagen im vergangenen Herbst trat Le Pen zunächst sehr selbstbewusst auf. Sie stritt gar nicht erst ab, dass die 24 Mitangeklagten nicht nur für das Europaparlament arbeiteten. Sie tat einfach so, als sei es vollkommen legitim, sie auch zur Parteiarbeit einzusetzen. „Wo ist das Problem?“, fragte sie vor Gericht. Eine klare Trennung zwischen Parlaments- und Parteiarbeit sei gar nicht möglich.

Vom forschen Tonfall der ausgebildeten Juristin ließen sich die Staatsanwälte nicht überzeugen. Sie sehen es nicht nur als erwiesen an, dass Le Pen als Parteivorsitzende ein betrüge­risches System ausgebaut hat, „das aufgrund seines Umfangs, seiner Dauer, seines organisierten Charakters (…) einen schweren und dauerhaften Angriff auf die demokratischen Regeln darstellt“. Sie halten der Angeklagten auch persönliche Bereicherung vor. Die Veruntreuungen seien „mit einem direkten persönlichen Interesse der Hauptbetroffenen einhergegangen, indem sie Verwandten und Freunden der Familie Le Pen einen komfortablen Lebensstil finanzierten“, sagten die Staatsanwälte.

Da ist zum Beispiel der Fall des Leibwächters Thierry Légier. Der hünenhafte Mann mit dem glatt rasierten Schädel wich jahrelang nicht von der Seite des Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Als Marine den Parteivorsitz übernahm, wurde Légier ihr Leibwächter. Bezahlt wurde er aber als parlamentarischer Mitarbeiter mit EU-Geldern. Die Partei war nach mehreren Wahlniederlagen damals finanziell in großer Not und musste ihren Parteisitz in Saint-Cloud veräußern. Aber im Stadtschloss Montretout auf einem Hügel bei Paris ging das Leben des Le Pen-Clans ungestört weiter. Mit den EU-Geldern wurden der Hausdiener des Vaters sowie Marine Le Pens Privatsekretärin finanziert. In Montretout zog sie erst aus, nachdem einer der Rottweiler ihres Vaters ihre geliebte Kat­ze totgebissen hatte.

Oh, là, là, die Katzen! Kaum jemand hat so viel zu Marine Le Pens Beliebtheit beigetragen wie die schnurrenden Bengalkätzchen, die sie bei sich zu Hause züchtet. Nach zwei gescheiterten Ehen und einer ebenfalls in die Brüche gegangenen Beziehung zu Louis Aliot, dem Parteivize, lebt Le Pen mit einer Jugendfreundin in einer WG. Und mit den Katzen natürlich, mit denen sie sich auf Tiktok und Instagram ein kuscheliges Antlitz gegeben hat. Das Bild von der sym­pathischen Frau von nebenan rundet sie ab mit Aufnahmen, die sie beim Gärtnern zeigen.

Le Pen pflegt solche Homestorys, weil sie damit bei vielen Franzosen punkten kann. Dass sie in­zwischen Großmutter ist, passt zu ihrem Wunsch, als fürsorgende Landesmutter wahrgenommen zu werden. Zu Donald Trump, den viele Franzosen ablehnen, ist sie auf Distanz gegangen. Anders als Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, hat sie nicht versucht, den Kontakt ins Weiße Haus zu pflegen. Le Pen spricht kein Englisch und brüstet sich damit, einfach nur Frankreichs In­teressen zu vertreten. Deshalb weist sie auch so strikt die Idee zurück, Deutschland und andere Europäer vom nu­klearen Schutzschirm pro­fitieren zu lassen. Sie geriert sich als Schutzherrin des gaullistischen Erbes, was bis in rechtsbürgerliche Kreise hinein gut ankommt.

Seit dem Tod ihres Vaters am 7. Januar hat Le Pen die Normalisierung auch in anderen Bereichen weiter vorangetrieben. Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella und ihre Nichte Marion Maréchal reisten zusammen auf Einladung der Regierung Netanjahu nach Israel und ließen sich als wahre Unterstützer des Landes feiern. Der 29 Jahre alte RN-Parteivorsitzende schoss ein Selfie in der Gedenkstätte Yad Vashem und schrieb auf der Plattform X zu den ermordeten Juden: „Niemand wird sie je vergessen, und niemand wird je den schlimmsten Völkermord vergessen.“ Parteigründer Jean-Marie Le Pen hatte die Gaskammern noch als „Detail der Geschichte“ verharmlost und war unzählige Male wegen revisionistischer und antisemitischer Entgleisungen verurteilt worden.

Begleitet wurden Bardella und Maréchal bei ihrem Besuch von Arno Klarsfeld, dem Sohn der „Nazijäger“ Beate und Serge Klarsfeld. Der Fernsehsender des rechtsnationalen Milliardärs Vincent Bolloré, CNews, widmete der Reise breiten Raum. Klarsfeld forderte in dem Sender, der vom amerikanischen Sender Fox News inspiriert ist, zu einer „Hommage an Marine Le Pen“ auf. Sie sei „eine Verbündete der jüdischen Gemeinschaft“.

Die Präsidentschaftskandidatin verfolgt schon lange die Absicht, die letzten Hemmschwellen abzubauen, für eine von versprengten Nazikollaborateuren, Monarchienostalgikern und Verteidigern der Kolonisierung gegründeten Partei zu stimmen. Die Unterstützung durch die jüdische Gemeinschaft zählt dazu. Deshalb kommt es ihr zupass, dass die Klarsfelds in ihr ein Bollwerk gegen den von Einwanderern ausgehenden An­tisemitismus sehen. Der Dachverband der jüdischen Organisationen CRIF übte hingegen Kritik an der Israelreise. Der CRIF-Präsident Yonathan Arfi sagte: „Die extreme Rechte hat noch immer ein Problem mit dem Antisemitismus. Der RN hat seine Parteigeschichte keiner kritischen Prüfung unterzogen.“

Kurz nach dem Tod ihres Vaters sagte Le Pen, sie werde es sich nie verzeihen, ihn aus der Partei ausgeschlossen zu haben. Sie habe ihm damit „immensen Schmerz bereitet“. Sie warf ihren Vater damals aus der Partei, weil er dem jü­dischen Sänger Patrick Bruel in einem geschmacklosen Wortspiel mit einer „Ofenladung“ gedroht hatte. „Diese Entscheidung zu treffen, war eine der schwierigsten meines Lebens. Und bis zum Ende meines Lebens werde ich mir immer die Frage stellen: ,Hätte ich es anders machen können?‘“, sagte sie der Zeitung „Journal du Dimanche“, die zum Medienimperium Bollorés gehört.

Anders als die AfD ist Le Pens Partei beim Marsch durch die Institutionen schon weit gekommen. RN-Abgeordnete gehörten dem Präsidium der Nationalversammlung an. Der RN-Abgeordnete Sébastien Chenu leitet den Rechnungsausschuss, der die Ausgaben des Parlaments überprüft. Als die Links­parteien nach den vorgezogenen Par­lamentswahlen im vergangenen Juli die meisten Posten im Präsidium unter sich aufteilten und der RN leer ausging, empörte sich Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet von Macrons Partei. Es sei nicht normal, dass die stärkste Fraktion im Präsidium nicht vertreten sei.

„Frau Le Pen muss an den Urnen bekämpft werden, nicht anderswo“, sagte Innenminister Gérald Darmanin, der jetzt Justizminister ist. Auch Premier­minister François Bayrou bezeichnete die Möglichkeit, dass die Rechtspopu­listin ihr passives Wahlrecht verlieren könnte, als „sehr störend“. Le Pens Kronprinz Bardella beklagt gar einen „Angriff auf die Demokratie“, sollte sie verurteilt werden.

Das könnte vor allem bedeuten, dass er selbst antreten müsste. Bardellas Aufstieg war bislang kometenhaft. Mit 20 Jahren zog er ins Regionalparlament ein, mit 22 wurde er Parteisprecher, mit 24 Spitzenkandidat bei den Europawahlen. Einen Beruf hat er nie gelernt, sein Studium abgebrochen. Bei den vorge­zogenen Parlamentswahlen erzielte er ei­nen Achtungserfolg. Eine Autobio­graphie hat er bereits vorgelegt, als wolle er sich für das höchste Staatsamt empfehlen. Er versucht, jeden Skandal zu vermeiden, der ihn auf die dunkle Vergangenheit seiner Partei zurückwerfen könnte. Als der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon bei einer Konferenz rechtsnationaler Kräfte den Arm zu ei­ner Art Hitlergruß erhob, sagte er kurzfristig seine Rede ab. „Bardella hat keinen Mumm. Er muss noch erwachsen werden“, kanzelte Bannon ihn ab.