Die rechtspopulistische französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament für schuldig befunden worden. Das Strafmaß wollte das Gericht in Paris am Montag im Anschluss bekanntgegeben.
Von dem Urteil hängt ab, ob die Politikerin bei der Präsidentenwahl 2027 kandidieren kann oder nicht. Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen. Neben Le Pen wurden acht weitere Europaabgeordnete ihrer Partei für schuldig befunden.
„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird“
Das Gericht könnte einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts gegen Le Pen verhängen, womit die Politikerin zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden könnte. Das Gericht könnte die sofortige Wirkung dieser Strafe auch ungeachtet der erwarteten Berufung anordnen. Damit wäre Le Pens geplante Kandidatur für das Präsidentenamt blockiert. Das Gericht könnte diese Strafe allerdings auch verhängen, aber diese erst später wirksam werden lassen, also nach einem rechtskräftigen Urteil.
„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation“, hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Angeklagt war Le Pen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern. In dem Prozess, der zwei Monate gedauert hatte, hatte sie von Beginn an erklärt, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Die Assistenten der EU-Parlamentarier seien nicht einzelnen Abgeordneten zugeordnet gewesen, sondern hätten einen Pool gebildet.
Auslöser der Ermittlungen war ein Organigramm der Partei, in dem Assistenten von EU-Parlamentariern auf Posten aufgeführt waren, die mit ihrem offiziellen Job nicht vereinbar waren. Die französische Staatsanwaltschaft hatte Le Pen vorgeworfen, das bereits von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen angelegte „System“ aufgebaut zu haben, um die Gehälter der Parlamentsassistenten zur Sanierung der maroden Parteifinanzen zu nutzen.
