Die NBC-Journalistin Kristen Welker sprach Trump darauf an, dass er schon mehrmals in Aussicht gestellt habe, die Vereinigten Staaten eine weitere Amtszeit lang zu regieren. Der Präsident machte klar, dass er das ernst meine: „Nein, nein, das ist kein Witz. Ich mache keinen Witz“, sagte er. Welker fragte, ob man ihm Pläne dafür unterbreitet habe. Trump verneinte das, aber fügte hinzu, es gebe „Methoden, mit denen man es machen könnte“.
Welker fragte daraufhin nach einem konkreten Szenario: dass der heutige Vizepräsident J.D. Vance im November 2028 mit Trump als Vizepräsident anträte und durch Rücktritt dem dann 82 Jahre alten Trump den Weg für eine dritte Amtszeit bahnen könnte. Trump antwortete knapp, dass dies ein Weg wäre. „Aber es gibt auch andere, es gibt andere“, sagte Trump. Er wollte sie nicht ausführen.
Später sagte Trump auf dem Rückflug von Florida nach Washington zu Reportern: „Immer mehr Leute bitten mich, eine dritte Amtszeit zu machen, die ja in gewisser Weise eine vierte Amtszeit wäre, weil die … Wahl von 2020 total manipuliert war.“ 2020 hatte Trump deutlich gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Wie schon im NBC-Interview hob Trump aber hervor, dass die Frage derzeit nicht anstehe. Im Flugzeug sagte er: „Ich möchte jetzt nicht über eine dritte Amtszeit reden, denn wie auch immer man die Sache betrachtet: Wir haben noch eine lange Strecke vor uns.“
Was steht in der Verfassung?
Der 22. Verfassungszusatz von 1951 beginnt mit den Sätzen:
„Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden und niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die ein anderer zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“
Der Passus unterscheidet also nicht zwischen zusammenhängenden und unterbrochenen Amtszeiten.
Der 12. Verfassungszusatz von 1804 zum Gremium der Wahlleute („electoral college“) endet mit dem Satz:
„Wer jedoch nach der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten wählbar ist, darf auch nicht in das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.“
In ihrer Senatsanhörung wurde Trumps Justizministerin Pam Bondi gefragt, ob Trump 2028 abermals antreten dürfte. Sie antwortete: „Nein, wenn sie nicht die Verfassung ändern.“
Kann Trump denn die Verfassung ändern lassen?
Theoretisch ja. Schon drei Tage nach Trumps abermaligem Amtsantritt brachte der republikanische Abgeordnete Andy Ogles, ein Hinterbänkler aus Tennessee, einen entsprechenden Antrag ein. Demnach wäre eine dritte Amtszeit zulässig, wenn die ersten beiden nicht zusammenhängend waren – zwischen Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) und der gegenwärtigen regierte vier Jahre lang Joe Biden.
Doch in der Praxis stehen jeder Verfassungsänderung enorme Hürden im Wege. Zwar haben die Trump weitgehend ergebenen Republikaner in beiden Kongresskammern knappe Mehrheiten. Doch selbst wenn sie alle ein solches Vorhaben unterstützen sollten: Die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern liegt außer Reichweite. Und selbst die würde nicht genügen: Drei Viertel aller Bundesstaaten (38 der 50 Gliedstaaten) müssten zustimmen. Eine breite überparteiliche Zustimmung wäre also nötig.
Seit Jahrzehnten sind Verfassungsänderungen im gespalteten Amerika beinah unmöglich. Die bisher letzte Änderung trat 1992 in Kraft; der betreffende Zusatzartikel war mehr als zweihundert Jahre vorher erstmals vorgeschlagen worden.
Könnte Trump in einen Krieg ziehen und sich wie Roosevelt wiederwählen lassen?
Selbst während des Bürgerkrieges fanden die Präsidentenwahlen 1864 regulär statt. Und auch der 22. Verfassungszusatz sieht keine Ausnahme für Kriegszeiten vor. Zwar war Franklin Delano Roosevelt unter Verweis auf seine Rolle als Oberbefehlshaber inmitten des Zweiten Weltkriegs viermal angetreten und gewählt worden: 1932, 1936, 1940 und 1944; er starb kurz nach Antritt der vierten Amtsperiode im April 1945. Doch damals gab es den 22. Verfassungszusatz noch nicht.
Bis dahin war es lediglich eine demokratische Tradition, dass Präsidenten kein drittes Mal antraten. Ob diese vom ersten Präsidenten George Washington begründet wurde, der – allerdings unter Verweis auf sein Alter – nach zwei Amtszeiten nicht mehr antrat, oder ob vielmehr einige seiner ersten Nachfolger dafür entscheidend waren, ist unter Historikern umstritten. Der dritte Präsident, Thomas Jefferson, jedenfalls sprach von einem „Gewohnheitsrecht“: „Falls keine Begrenzung der Amtszeit des Staatsoberhaupts in der Verfassung vorgesehen ist oder aber durch Gewohnheitsrecht geschaffen wird, so wird das Amt, das eigentlich nur für vier Jahre übertragen werden soll, de facto auf Lebenszeit übertragen.“
Ulysses Grant scheiterte nach zwei Amtszeiten vor der Wahl 1876 mit dem Plan, sich abermals von der Republikanischen Partei nominieren zu lassen. Als Reaktion auf das Vorgehen des Demokraten Roosevelt wurde die Verfassung dann um den 22. Zusatz ergänzt.
Böte die Verfassung Trump ein anderes Schlupfloch?
Einige Staatsrechtler verweisen auf eine Schwäche in der vermeintlich klaren Formulierung des 22. Verfassungszusatzes, weil dort steht, dass niemand „mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden“ darf – aber nicht, dass niemand das Amt mehr als zwei Amtszeiten lang innehaben darf.
Zusammen mit dem 12. Verfassungszusatz („Wer jedoch nach der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten wählbar ist, darf auch nicht in das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden“) scheint die in dem NBC-Interview angedeutete Variante eines Rollentauschs von Trump und Vance zwar dennoch ausgeschlossen: Trump wäre nach dieser Deutung nicht mehr „wählbar“ und dürfte folglich auch nicht als Vizepräsident antreten, der ja Präsident würde, sobald der Vizepräsident sein Amt niederlegt. Allerdings hat der Supreme Court diesen Passus noch nie interpretiert. Die neun Obersten Richter nehmen für sich einen breiten Spielraum bei der Deutung der Verfassung in Anspruch; drei wurden von Trump, drei weitere von anderen Republikanern ernannt.
1967 trat allerdings der 25. Verfassungszusatz in Kraft, der unter dem Eindruck der Ermordung John F. Kennedys verfasst wurde, nach welcher Vizepräsident Lyndon B. Johnson gleichsam über Nacht Präsident geworden war. Unter anderem legt der 25. Zusatzartikel fest, dass der Präsident nach Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses einen neuen Vizepräsidenten ernennen kann.
Ein kompliziertes und aus verschiedenen Gründen eher abwegig anmutendes Szenario lautet also, dass Trump-Loyalisten zum Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt würden. Zunächst träte der Vizepräsident zurück und Trump würde in dessen Amt berufen, dann müsste der gewählte Präsident zurücktreten. Als sicher kann gelten, dass das Oberste Gericht mit der Sache befasst würde.
Warum spricht Trump jetzt darüber?
Trumps zweite Amtszeit unterscheidet sich von der ersten vor allem dadurch, dass mit allen Wassern gewaschene ausgebildete Juristen in seinem direkten Umfeld methodisch ausgearbeitete Pläne ins Werk setzen. Trumps früherer Chefberater im Weißen Haus, Steve Bannon, stellte kürzlich in diesem Sinne in Aussicht, dass konkrete Pläne binnen Monaten vorgestellt würden.
Zugleich weckt gerade Bannons Beteiligung Zweifel, ob der Vorstoß ernst gemeint ist oder eher Teil einer Verunsicherungs- und Ablenkungsstrategie, für die Bannon den Ausdruck „flood the zone with shit“ geprägt hat. Erklärtes Ziel dieser Taktik ist es, die politischen Gegner mit möglichst vielen Forderungen zu möglichst vielen Themen zu „triggern“, sodass sie sich verzetteln und schwertun, ihren Widerstand wirksam auf bestimmte Themen zu fokussieren.
