In Frankreich zeichnet sich ein Bruch der Sozialisten mit der populistischen Linkspartei LFI ab. Das könnte die Regierungsbildung beschleunigen. Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstagabend angekündigt, „innerhalb von 48 Stunden“ einen Premierminister ernennen zu wollen. „Wir können nicht die Front der Ablehnung sein, wir müssen es ermöglichen, voranzukommen“, sagte der sozialistische Parteivorsitzende Olivier Faure nun am Mittwoch. Er wies die Forderung der Linkspartei zurück, die Verhandlungen zur Regierungsbildung zu verlassen.
Der Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, übte scharfe Kritik an den Sozialisten: „Keine Koalitionsvereinbarung! Kommen Sie zur Vernunft!“ Macron sei das Problem, so Mélenchon, der den Präsidenten zum Rücktritt bringen will. Die Linkspartei schlug die Einladung Macrons zu Verhandlungen aller gemäßigten Kräfte unter Ausschluss des Rassemblement National (RN) aus und nahm nicht an den Gesprächen am Dienstagnachmittag teil.
„Drohungen funktionieren nie“
LFI schwäche die Linke, indem sie eine Politik des leeren Stuhls praktiziere, sagte Faure im Fernsehsender BFM. „Wir müssen uns bewegen.“ Als große Errungenschaft bezeichnete er den Konsens darüber, künftig eine Mehrheit zu bilden, die nicht auf Duldung der Rechtspopulisten angewiesen ist. Darauf hatten sich die Vertreter der gemäßigten Parteien von den Republikanern (LR) bis zu den Kommunisten verständigt.
„Wir haben erreicht, dass die extreme Rechte isoliert wird und nicht mehr das Spiel bestimmt“, sagte Faure. Die Linkspartei LFI habe sich selbst ins Abseits manövriert. „Drohungen funktionieren nie. Je mehr Jean-Luc Mélenchon schreit, umso weniger hört man ihn“, sagte Faure.
Der sozialistische Fraktionsvorsitzende im Senat, Patrick Kanner, betonte ebenfalls, seine Partei sei „nicht vom guten Willen der Linkspartei abhängig“. Die Sozialisten würden sich weder unterwerfen, noch kompromittieren, so Kanner.
Der sozialistische Parteichef wiederholte seine Forderung, der künftige Premierminister müsse von der Linken kommen. Der ehemalige Justizminister Francois Bayrou von der Mitte-Partei Demokratische Bewegung (Modem) sei „keine gute Wahl“ als Regierungschef, da er die Kontinuität der Politik Macrons verkörpere. Die Republikaner sagten, dass Bayrou für sie eine tragbare Lösung sei.
Macron hofft, eine stabile Mehrheit zu finden, die erlaubt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 zu regieren, ohne vorgezogene Parlamentswahlen organisieren zu müssen. Unterdessen verabschiedete die gestürzte Regierung ein Notgesetz, um den Haushalt 2024 zu verlängern.
