Die politisch motivierten Straftaten haben in Thüringen im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Polizei registrierte 5234 solcher Taten; das macht einen Anstieg von fast 70 Prozent aus. Die Mehrzahl der Fälle, nämlich 2839, war politisch rechts motiviert. Das sind gut 1000 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Auch die politisch links motivierten Straftaten stiegen im Jahr 2024 auf niedrigerem Niveau deutlich. So wurden 960 Fälle registriert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor, als es 444 waren.
Diese Entwicklungen seien alarmierend, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier, der die Kriminalitätsstatistik in Erfurt vorstellte. „Unsere Demokratie steht weiter unter Druck.“ Die größte Gefahr gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus, sagte der SPD-Politiker. Er wies darauf hin, dass der Anstieg politisch motivierter Straftaten damit zu tun habe, dass 2024 ein „Superwahljahr“ war; es gab Kommunalwahlen, die Europawahl und die Landtagswahl. Doch gebe es darüber hinaus tiefer liegende Ursachen.
Maier sprach von einer „Verrohung des politischen Klimas“ und einem „unglaublichen Ausmaß an Desinformation“, wozu er die Verbreitung von Verschwörungserzählungen rechnete. Die Fallzahl politisch motivierter Gewaltkriminalität erhöhte sich im Jahr 2024 von 64 auf 226, davon wurden 133 dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet. Insgesamt ermittelte die Polizei rund 2700 Tatverdächtige im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität, das waren knapp 600 mehr als im Vorjahr.
Maier zeigte sich zudem besorgt über den deutlichen Anstieg registrierter Messerangriffe. Im Jahr 2024 wurden in Thüringen 791 Messerangriffe erfasst, im Jahr zuvor waren es 418 gewesen. Der stellvertretende Chef des Landeskriminalamts, Heiko Schmidt, sagte, die hohe Aufklärungsquote bei Messerangriffen von 89 Prozent könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir hier ein Problem haben“. Er wies aber auch darauf hin, dass die Daten zu Messerangriffen erst seit ein paar Jahren genauer erfasst würden.
