Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Es kam damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft München I nach, die in einem Strafverfahren gegen den Politiker wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeht. Ein solches Vorgehen ist üblich, sofern das Parlament keine Anhaltspunkte dafür erkennt, dass ein Politiker an seiner Arbeit als Europaabgeordneter gehindert werden soll.
Auf Bystrons Twitter-Account war nach der Abberufung des ukrainischen Botschafters aus Deutschland, Andrij Melnyk, im Juli 2022 eine Fotocollage veröffentlicht worden. Unter der Überschrift „Deutsche Politiker winken zum Abschied!“ waren sechs Personen des öffentlichen Lebens abgebildet, die den rechten oder linken Arm ausstrecken. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, wie aus dem Beschluss des Parlaments hervorgeht, dass Bystron „zumindest stillschweigend akzeptiert habe, dass diese Fotocollage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck hinterlassen würde, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den ‚Hitlergruß‘ handelt“.
Im selben Fall hatte der Bundestag im September 2023 die Immunität des damaligen Abgeordneten Bystron aufgehoben. Im Januar 2024 beantragte die Münchner Staatsanwaltschaft dann einen Strafbefehl und eine Geldstrafe in vierstelliger Höhe, wogegen Bystron Einspruch einlegte. Um ihn nun in einem Strafprozess belangen zu können, musste sie abermals die Aufhebung seiner Immunität erwirken, weil Bystron im Mai 2024 ins EU-Parlament gewählt wurde. Über seinen Anwalt ließ Bystron die Vorwürfe gegen ihn zurückweisen. Gegenüber dem Rechtsausschuss des Parlaments soll er sich auf die Kunstfreiheit berufen haben.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte 2022 versucht, Bystron wegen eines vermeintlichen „Hitlergrußes“ während eines Auftritts auf dem Königsplatz zu belangen. Seinerzeit lehnten die zuständigen Gerichte einen Strafbefehl ab. Der AfD-Politiker hatte sich seinerzeit auch mit Bildern von anderen Politikern verteidigt, die den Arm hoben, ohne dass es sich um einen Hitlergruß handelte – Bilder, wie er sie dann für die Collage verwendete.
