Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben offenbar einen Vorschlag ausgearbeitet, der Zölle in Höhe von etwa 20 Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten vorsieht. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf anonyme Quellen einen Tag vor dem von Trump so bezeichneten „Tag der Befreiung“. Am Mittwoch will Trump hohe Einfuhrzölle verhängen und das Welthandelssystem umgestalten.
Ein 20-Prozent-Zoll auf alle Importe wäre die höchste US-Zollerhöhung seit den Vierzigerjahren und würde schwerwiegende ökonomische Folgen nach sich ziehen, warnen Volkswirte. Diese würden noch dadurch verstärkt, wenn betroffene Länder ihrerseits die Trump-Zölle mit Gegenzöllen konterten.
Trump schaut auch auf die Mehrwertsteuer
Die Unsicherheit lähmt jetzt schon Anleger, Verbraucher und Unternehmen in den USA. Am Montag endete für den Standard-&-Poors-Index und für den Nasdaq Composite-Index jeweils das schlechteste Quartal seit dem Jahr 2022. Am Dienstagmorgen setzte sich der Abwärtstrend fort. Laut der monatlichen Umfrage der University of Michigan beurteilten die Verbraucher die Wirtschaftslage im März deutlich pessimistischer wegen der Handelspolitik. Ökonomen fürchten, dass dieser Rückgang die Ausgaben und Investitionen dämpfen könnte. Ein Index, der die Unsicherheit in Bezug auf die Handelspolitik misst, erreichte neue Rekordwerte.
Ein Einheitszoll wäre eine Abkehr von der zunächst von Trump propagierten Idee sogenannter reziproker Zölle. Diese Idee sah vor, dass Amerika die Einfuhrzölle und als unfair empfundene Handelshindernisse, Steuerpolitiken und Währungspolitiken mit Importzöllen rächt. Nach Weltbank-Messung verhängt die EU im gewichteten Mittel Zölle im Umfang von 1,33 Prozent, während die USA auf 1,49 Prozent kommen. Nach anderen Berechnungsweisen liegt das US-Zielniveau mit rund 2 Prozent etwas niedriger als das der EU. Allerdings hatte Trump im Vorfeld schon klargemacht, dass er entgegen üblicher Gepflogenheiten und ökonomischer Logik auch die Mehrwertsteuer in der EU als Handelsbarriere für amerikanische Ausfuhren ansieht, die entsprechend zu vergelten sei.
Trump selbst sagte vor Journalisten, er habe sich auf eine Vorgehensweise festgelegt – er verriet aber nicht, welchen Plan er verfolgt. Seine Berater, die mit der Ausarbeitung betraut sind, konnten sich bisher nicht auf eine einheitliche Linie verständigen, weil nicht klar ist, welches Ziel Priorität genießt: Trump möchte mit Zöllen Staatseinahmen erzielen, sie als Druckmittel einsetzen, um andere Nationen dazu zu bewegen, ihre eigenen Handelsbarrieren zu senken oder andere politische Änderungen vorzunehmen. Und schließlich sollen die Zölle Unternehmen animieren, ihre Produktion komplett in die USA zu verlegen.
Zölle, Steuern und Gebühren von Ausländern einsammeln
Trumps Handelsberater Peter Navarro, ein Befürworter von Einheitszöllen, sagte kürzlich, dass sie 600 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen könnten, die verwendet werden könnten, um die Einkommensteuern zu senken. Das ist eine der Ideen, mit der Trump schon länger liebäugelt und die er durch die Anweisung unterstrich, in Ergänzung zum US-Finanzamt einen sogenannten External Revenue Service zu gründen, der Staatseinnahmen aus Zöllen, Steuern und Gebühren von Ausländern einsammelt.
Kevin Hassett, der Chef des nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus und früher als Freihändler bekannt, befürwortet reziproke Zölle. Er hatte im Fernsehen berichtet, dass eine Reihe von Nationen schon an die Regierung in Washington herangetreten sei und angeboten hätte, ihre Zölle zu senken, wenn sie dafür von Trumps neuen Zöllen verschont würde. Hassett hofft offenkundig, dass die Drohung reziproker Zölle mittelfristig sogar zu einer Senkung globaler Zölle führen könnte. Damit wären allerdings auch die Staatseinnahmen verloren, die Trump gerne erzielen würde.
Trumps Plan zur Umgestaltung der Welthandelsordnung ist indes nicht nur ökonomisch riskant, sondern auch politisch: Umfragen zeigen, dass die Amerikaner Zölle mehrheitlich für schädlich halten. Sie sind mehrheitlich auch gegen die 25-Prozent-Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko und rechnen deshalb mit Preissteigerungen.
Fast zwei Drittel empfinden überdies, dass Trump zu wenig getan hat, um hohe Preise zu bekämpfen. Gerade das war ein Versprechen, das er während des Wahlkampfes gleich mehrfach gemacht hatte – und wofür er umgekehrt seinen Amtsvorgänger Joe Biden heftig attackiert hatte.
