US-Senator beendet Protestrede nach über 25 Stunden

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Booker hatte seine Ansprache am Montagabend mit der Ankündigung begonnen, er werde die üblichen Vorgänge des Senats „so lange blockieren, wie es mir körperlich möglich ist“, um gegen Präsident Donald Trump zu protestieren. Es handelte sich jedoch nicht um eine klassische Dauerrede, den sogenannten Filibuster, weil damit keine Gesetzesabstimmung hinausgezögert wurde.

In Anlehnung an ein Zitat des Bürgerrechtlers John Lewis äußerte Booker, es sei der Zeitpunkt, um für eine gute Sache Ärger zu machen. Im Laufe der Rede kritisierte der Demokrat viele Aspekte der Trumpschen Politik, von der Wirtschaft über den Chatgruppen-Skandal bis hin zur Nutzung eines Kriegsgesetzes von 1798 für mehr Abschiebungen.

Fehlender Kampfgeist?

Er verbrachte Stunden damit, Zuschriften seiner Wähler vorzulesen sowie aus Artikeln und Reden zu zitieren. Außerdem unterstützten ihn demokratische Senatoren in seinem Vorhaben, indem sie ihm durch Fragen und Bemerkungen kurze Pausen ermöglichten. An einer Stelle äußerte der 55 Jahre alte Booker, Amerika befinde sich gerade nicht in „normalen Zeiten“ und man dürfe sie im Senat auch „nicht als solche behandeln“.

Der Protest kam zwei Wochen nachdem der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und acht weitere Senatoren trotz anfänglicher Ablehnung mit den Republikanern für einen Gesetzentwurf stimmten, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Schumer begründete das mit der Sorge, dass Trump seine Kürzungen sonst noch ausweiten könnte. Vor allem die demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten, sprachen damals jedoch von einem Vertrauensbruch. Viele Amerikaner werfen den Demokraten außerdem fehlenden Kampfeswillen vor.

Bookers Rede war auch insofern bemerkenswert, weil der Rekord für die längste Rede bislang von einem Senator gehalten wurde, der überzeugter Befürworter der Rassentrennung war und sich 1957 gegen das Wahlrecht für schwarze Amerikaner aussprach. Der Senator Strom Thurmond sprach damals 24 Stunden und 18 Minuten im Protest gegen die Verabschiedung des Civil Rights Act, der ein Vorläufer des gleichnamigen, 1964 verabschiedeten Gesetzes war. Es wurde dennoch angenommen.