In Deutschland gab es im vergangenen Jahr mehr als 217.000 Gewaltdelikte. Das sind rund 600 jeden Tag: Messerangriffe, Vergewaltigungen, Tritte und Schläge. Es gibt mehr gewaltbereite Minderjährige, und die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen nimmt zu. Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Das alles kommt nicht überraschend. Es ist auch keine neue Entwicklung. Die Gründe sind schon seit vielen Jahren offensichtlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt nur das lange Versagen im Umgang mit der Gewalt im öffentlichen Raum. Dazu gehören das Verweigern einer ehrlichen Debatte und das klare Benennen der Gründe, wie etwa den Zusammenhang zwischen Gewalt, Migrationshintergrund und mangelnder Integration.
Hier fehl am Platz
Mahner gab es zwar immer wieder, aber immer wieder wurden diese von links niedergebrüllt und als Ausländerfeinde hingestellt. So äußerte Roland Koch schon 2007 nach einer Prügelattacke in der Münchner U-Bahn in aller Klarheit, dass es zu viele kriminelle junge Ausländer im Land gebe. Er kritisierte die „multikulturelle Verblendung“. Wer sich als Ausländer nicht an die Regeln halte, sei hier fehl am Platz.
An der Verblendung aber hat sich seither kaum etwas geändert, und die Debatten laufen immer noch nach demselben Muster ab. So wurde auch Friedrich Merz vom linken Milieu als Rassist abgetan, nachdem er die zunehmende Verrohung im Land beklagt und sich über die „kleinen Paschas“ geäußert hatte. Dabei benannten sowohl Koch als auch Merz nur Tatsachen.
Es ist Augenwischerei
Aber was soll noch passieren, damit die Verblendung bei der Gewalt und damit auch bei Migration und Integration endlich ein Ende hat? Es ist doch offensichtlich, dass es so nicht weitergehen kann und dass die mittlerweile schon sehr alten Probleme endlich mit aller Kraft angegangen werden müssen – ohne Kompromisse.
Aber es ist auch Augenwischerei, wenn sie zugleich Vorstöße zur Änderung des Asylrechts ablehnt und ihre Partei bei den Koalitionsverhandlungen in der Migrationspolitik an roten Linien festhält. Das sieht dann nämlich eher danach aus, als ob die Zeit der Verblendung und des Versagens noch immer nicht vorbei ist – aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
