Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Aserbaidschan aufgerufen, mit dessen Erzfeind Armenien Frieden zu schließen. Er hoffe, die Möglichkeit, einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, werde ergriffen, sagte Steinmeier laut aserbaidschanischen Staatsmedien am Mittwoch in Baku an der Seite von Machthaber Ilham Alijew. Seit Mitte März liegt nach übereinstimmenden Angaben aus Eriwan und Baku der Entwurf eines Friedensvertrages aus 17 Punkten vor, der bisher nicht veröffentlicht worden ist.
Alijew aber knüpft die Unterzeichnung des Vertrags an zwei Bedingungen: die Auflösung der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) sowie eine Änderung der armenischen Verfassung, um „Ansprüche gegen die Souveränität und territoriale Integrität“ Aserbaidschans zu streichen. Es geht um den jahrzehntelangen Konflikt um die Region Nagornyj Karabach, die heute völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber jahrhundertelang mehrheitlich von Armeniern besiedelt war. Im September 2023 sind praktisch alle dort verbliebenen Karabach-Armenier vor Alijews Truppen geflohen, als diese die nach dem sogenannten 44-Tage-Krieg von 2020 noch armenisch kontrollierten Teile des Gebiets in einer Blitzoffensive eroberten.
Auch während Steinmeiers Besuch wird prozessiert
In Baku stehen derzeit 16 Karabach-Armenier unter Vorwürfen wie „Terrorismus“ vor Gericht; gegen einen von ihnen, den in der Gefangenschaft stark abgemagerten früheren „Staatsminister“ der nicht anerkannten, 2023 zerschlagenen „Republik Nagornyj Karabach“ Ruben Wardanjan, wurde während Steinmeiers Begegnung mit Alijew weiter prozessiert. „Unser historischer Sieg hat den Weg für Friedensgespräche geebnet“, sagte Alijew an der Seite Steinmeiers. Die Positionen Aserbaidschans und Armeniens seien „recht nah beieinander“, doch habe man „noch keine ernsthafte Antwort“ Armeniens auf die beiden Forderungen erhalten, „der Ball ist im Feld Armeniens“.
Von Sonntagabend bis Dienstagabend war Steinmeier in Armenien gewesen und hatte dort ebenfalls dafür geworben, „den langen Weg zu diesem Friedensvertrag zu Ende zu gehen“. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan steht innenpolitisch unter Druck, weil er vielen Armeniern als zu nachgiebig gegenüber Alijew gilt. Zudem fürchten viele, Alijew könne versuchen, mit Gewalt einen von ihm geforderten „Korridor“ zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan durch Südarmenien zu errichten. Beide Seiten haben einander in den vergangenen Tagen Waffenstillstandsverletzungen in der Gegend vorgeworfen.
Am Montag, als Steinmeier schon in Armenien war, protestierte Aserbaidschan dagegen, dass das Instagram-Profil des Bundespräsidenten anlässlich der Reise in den Südkaukasus kurzzeitig die Flagge der „Republik Nagornyj Karabach“ zeigte. Alijews Außenministerium sprach von einer „offenen politischen Provokation“ und bestellte den deutschen Botschafter ein, der sich mündlich entschuldigte, was Baku nicht genügte, woraufhin Steinmeiers Büroleiterin schriftlich „aufrichtig“ um Entschuldigung bat. In Baku gab es überdies Kritik regimenaher Kreise an einem Dokumentarfilm der staatlich finanzierten Deutschen Welle über den Karabach-Konflikt, der zugunsten der Armenier voreingenommen sei. Steinmeier sagte dann an der Seite Alijews, die deutsche Position sei stets gewesen, dass Karabach aserbaidschanisches Staatsgebiet sei.
In Armenien wie in Aserbaidschan handelte es sich um den jeweils ersten Besuch eines Bundespräsidenten. Noch am Mittwoch sollte Steinmeier, der von seiner Frau begleitet wurde, nach Berlin zurückfliegen.
