Putins Gesandter Dmitrijew in USA trotz Sanktionen empfangen

3

Kirill Dmitrijew ist wieder unterwegs. Aber dieses Mal spricht der Leiter des russischen Staatsfonds RDIF und Präsident Wladimir Putins Sondergesandter für Wirtschaftszusammenarbeit nicht wie im Februar auf saudisch-neutralem Gebiet mit den Amerikanern. Vielmehr ist Dmitrijew seit Mittwoch in Washington für ein Treffen mit Steve Witkoff, der Präsident Donald Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, faktisch aber auch für Deals mit Russland zuständig ist.

Auf der Plattform X – die in Russland nur mit VPN aufzurufen ist – schrieb Dmitrijew, „Dialog“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sei „wichtig, ganz gleich, wie Sie politisch denken. Es geht darum, eine sicherere und wohlhabendere Welt für alle zu schaffen.“ Dazu stellt er ein Bild, das die Flugroute einer Passagiermaschine über den Atlantik nach Washington zeigt. Putins Sondergesandter hat das X-Profil erst jüngst eröffnet und applaudiert dort nun Trump und dessen Berater und X-Eigner Elon Musk.

Den Hintergrund der Reise bilden Aussagen Trumps, die sich als Kritik an Putins Hinhaltetaktik im Ukrainekrieg deuten lassen. Russlands Präsident knüpft die von Washington und Kiew vorgeschlagene Waffenruhe an seine alten Maximalbedingungen, um das Nachbarland niederzuringen. Nach Trumps Äußerungen befragt, hob Putins Sprecher am Montag nur hervor, „wir setzen die Arbeit mit der amerikanischen Seite fort“, und zwar „in erster Linie“, um die bilateralen Beziehungen zu kitten. In Sachen Ukraine, fügte Dmitrij Peskow hinzu, gebe es „noch nichts Konkretes“, das sei ein langwieriger „Prozess“.

Putin will weiter in der Ukraine kämpfen lassen

Das Oberhausmitglied Grigorij Karassin sagte im Staatsfernsehen, eine Waffenruhe noch in diesem Jahr sei unwahrscheinlich. Er war einer der beiden Funktionäre, die Moskau vorige Woche zur zweiten offiziellen Gesprächsrunde mit Trump-Emissären nach Riad geschickt hatte. Eher möglich, so Karassin weiter, sei ein „Durchbruch am Boden“, eine militärische Niederlage der Ukraine oder politische Umwälzungen in Kiew. Damit stellte Karassin das Offenkundige klar: Putin will weiter kämpfen lassen.

Zugleich sollen die Gespräche mit den Amerikanern aber weitergehen, auf vermeintlich leichterem Terrain. Dmitrijew gibt sich unpolitisch und soll Trump mit der Aussicht auf Wirtschaftsprojekte dazu bringen, Moskau entgegenzukommen. So behauptete er am Montag, es gebe „Diskussionen“ mit den Amerikanern „über verschiedene Seltene Erden und Projekte in Russland“. Peskow sagte, es gebe „nichts Konkretes“, nur „Interesse“. Am Mittwoch sagte er, der „Austausch mit den Amerikanern“ gehe „auf verschiedenen Kanälen“ weiter.

Dabei ist schon der Umstand, dass Dmitrijew überhaupt in die Vereinigten Staaten kommen darf und als erster ranghoher russischer Funktionär seit dem Überfall auf die Ukraine von 2022 in Washington empfangen wird, ein Erfolg für Putin. Zumal Dmitrijew unter amerikanischen Sanktionen steht, die ein Einreiseverbot umfassen. Laut dem Sender CNN hat die amerikanische Regierung die Strafmaßnahmen gegen Dmitrijew „zeitweise aufgehoben“, damit das Außenministerium ihm ein Visum ausstellen konnte.

Verhängt wurden sie 2022 offiziell, weil „Putin und sein innerer Kreis von Kumpanen sich seit Langem auf den RDIF und Dmitrijew verlassen, um im Ausland, einschließlich der Vereinigten Staaten, Gelder zu beschaffen“. Der Kreml setzt sich stets dafür ein, dass Sanktionen gegen Russland und seine Funktionäre ausgehöhlt, ausgesetzt oder aufgehoben werden – auch, um die eigene Macht und Straflosigkeit zu demonstrieren.

Kreml-Vertreter in Riad war früher im Geheimdienst

So bestand Putin 2016 darauf, Wladislaw Surkow, seinen damaligen Mann für die besetzten Gebiete der Ukraine, trotz EU-Sanktionen zu einem Gipfel nach Berlin ins Kanzleramt mitzubringen, und die Bundesregierung gab nach. Nach derselben Logik wählte der Kreml für das jüngste russisch-amerikanische Treffen in Riad neben Senator Karassin, der erst seit 2022 unter westlichen Sanktionen steht, Sergej Besseda als Vertreter. Den hatten die USA und die EU schon 2014 auf ihre Listen gesetzt.

Der 70 Jahre alte Geheimdienstveteran leitete von 2009 an die fünfte Abteilung des FSB mit Zuständigkeit für „operative Informationen und internationale Verbindungen“. Im Februar 2014 sollte Besseda in Kiew laut ukrainischen Berichten den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch davon überzeugen, die Armee gegen die Demonstranten auf dem Maidan einzusetzen. Vor dem Überfall von 2022 verfasste Bessedas Abteilung dann laut exilrussischen Medien irreführende Berichte über eine vorgeblich prorussische Stimmung in der Ukraine.

Nach den ersten Rückschlägen in der Ukraine im Frühjahr 2022 gab es Berichte, Besseda stehe unter Hausarrest, die sich nicht bestätigten. Vielmehr zeigt sich sein Gewicht im Apparat auch daran, dass er seit seiner Pensionierung 2024 als „Berater“ des FSB-Direktors geführt wird. So bringt der von Trump eingeleitete Annäherungsprozess schon als solcher nicht nur für Russland den Erfolg einer „Detoxifizierung“, wie die exilierte Politologin Tatjana Stanowaja auf X schrieb. Auch für Putin und sein loyales Personal wirkt er so.

Dmitrijews Vermögen ist seit seiner Arbeit beim Staatsfonds rasant gewachsen

Nähe zur Macht zahlt sich aus. Auch für Dmitrijew. Wie sehr, haben die Mitstreiter des im vergangenen Jahr plötzlich in russischer Haft gestorbenen Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalnyj gerade beschrieben. Sie legen dar, wie intransparent der von Dmitrijew schon seit der Gründung 2011 geleitete Staatsfonds arbeitet. Vor dieser Verwendung habe Dmitrijew zwei Immobilien in und um Moskau im Gesamtwert von heute umgerechnet 4,6 Millionen Euro erworben, zeigen Nawalnyjs Mitstreiter. Das änderte sich demnach als RDIF-Leiter: Dem Funktionär und seiner Frau, der Freundin einer Putin-Tochter, werden Luxusimmobilien in Russland, Dubai und Frankreich im Wert von mehr als 82 Millionen Euro zugeordnet.

Da die beiden nicht unter EU-Sanktionen stehen, könnten sie die ihnen zugeschriebene Villa in Antibes an der Côte d’Azur und die Wohnung in Courchevel in den Alpen problemlos besuchen. Weder Dmitrijews offizielles Jahressalär beim Staatsfonds von umgerechnet gut 600.000 Euro noch andere ersichtliche Einkünfte könnten diese Summen erklären, so Nawalnyjs Leute. Der gern als Investor auftretende Funktionär habe, folgern sie, „sein Gehirn und sein Gewissen bei Putin angelegt“.

Nicht nur Putins Gegner leben gefährlich, auch ihre Verwandten in Russland. Am Donnerstagmorgen durchsuchte der FSB die Wohnung der Eltern des exilierten Nawalnyj-Mitstreiters Leonid Wolkow in Jekaterinburg. Es geht um Vorwürfe, der Vater, Michail Wolkow, habe eine „extremistische Organisation“ finanziert. Gemeint ist Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption. Leonid Wolkow sagte, das Regime räche sich jetzt an seinen bald 70 Jahre alten Eltern für seine Arbeit, die er fortsetzen werde.