Ostdeutsche Länder fordern mehr Minister im Kabinett

Geht es nach den Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Flächenländer, sollen die Interessen der ostdeutschen Länder in der künftigen Bundesregierung und bei der Ernennung der Minister stark berücksichtigt werden. Dafür haben sie am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin geworben. Es müsse ostdeutsche Minister in der nächsten Bundesregierung geben, und der Ostbeauftragte der Bundesregierung müsse erhalten bleiben, sagte der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), derzeit Vorsitzender der Konferenz. Viele Dinge, die in den nächsten Jahren für ganz Deutschland wichtig werden würden, könne man heute schon im Osten sehen. Deshalb sei die Beschäftigung mit den ostdeutschen Ländern „ein Blick nach vorn, und nicht in den Rückspiegel“, sagte Voigt.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), warb wie Voigt dafür, die für die Länder vorgesehenen hunderte Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur so schnell wie möglich Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Man dürfe kein neues Vergabemonster schaffen, sondern müsse einen Deutschland-Turbo zünden, sagte Voigt. Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), der an der Konferenz teilnahm, verwies auf die Unterrepräsentation der Ostdeutschen in der Politik. Er habe sich dafür eingesetzt, darauf aufmerksam zu machen und das zu ändern.

Schon vor der Konferenz hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), gefordert, dass von den 15 Ministerinnen und Ministern der künftigen Bundes­regierung drei aus dem Osten kommen sollten. Die ostdeutschen Länder stellten rund 20 Prozent der Bevölkerung, „diesen Anteil im Kabinett zu stellen, wäre nur angemessen“, hatte Woidke gesagt. Tatsächlich stellen die fünf Bundesländer rund 12,5 Millionen Einwohner, was rund 15 Prozent der 83,6 Millionen Einwohner Deutschlands entspricht. Auf annähernd 20 Prozent kommt man, wenn man die 3,9 Millionen Einwohner Berlins in Gänze hinzuzählt.

Von einer „angemessenen Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung“ und der Erwartung, dass „Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden“, ist auch schon in einer Erklärung der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder die Rede, die unter Federführung von Voigt im März veröffentlicht worden war und als Grundlage für das Treffen am Donnerstag diente.

Dort wird etwa gefordert, bei der Verteilung von Geld aus dem Bund die Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen besonders zu berücksichtigen, sowie auch den Fachkräftemangel, der die ostdeutschen Länder stark betrifft. Zudem wird verlangt, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung „weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein“ müsse, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaft­licher Impulse für Ostdeutschland anzustoßen. Voigt wiederholte diese Forderung am Donnerstag.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer war allerdings von dieser Forderung wieder abgerückt. Ob der Ostbeauftragte erhalten bleibe, müsse der designierte Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz entscheiden, hatte Kretschmer vor wenigen Tagen gesagt. Grundsätzlich stimmte er Merz zu, der davon gesprochen hatte, dass es zu viele Beauftragte in der Regierung gebe. Merz hat bisher keine Zusagen zur Zahl ostdeutscher Minister oder zum Erhalt des Ostbeauftragten gemacht.

Unmittelbar vor der Konferenz hatte am Mittwoch der Ostbeauftragte Schneider, der auch als Minister gehandelt wird, einen Fünf-Punkte Plan für abgehängte Regionen veröffentlicht. Er reagierte mit seinem Papier „Eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse“ auch auf einen Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder und Boris Rhein, sowie des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am 24. Januar bei einem „Freistaatsgipfel“ mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen gesagt, er wolle, was den Länderfinanzausgleich angehe, „den Wegfall für die westlichen Länder“. Für die östlichen Bundesländer „würden wir den Länderfinanzausgleich noch akzeptieren“, sagte Söder. Er sprach davon, dass die drei südlichen Bundesländer sich eng miteinander abstimmen wollten, um ihre Interessen gemeinsam in den Koalitionsvertrag im Bund einzubringen. Bayern, Thüringen und Sachsen seien „Bratwurst-Länder“, es gebe also „so etwas wie die Bratwurst-Connection“, sagte Söder. Im jüngsten Vorstoß zum Länderfinanzausgleich war von einer Beibehaltung der Zahlungen an den Osten nicht die Rede.