Es ist eine äußerst schwierige Abwägung für die deutsche Politik: Wie geht sie mit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um? Auf der einen Seite unterstützt Deutschland die Arbeit und Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Auf der anderen Seite dürfte es für die allermeisten deutschen Politiker schwer vorzustellen sein, dass auf deutschem Boden ein israelischer Ministerpräsident festgenommen wird.
Lange hatte sich die Bundesregierung deswegen nur abstrakt zu dieser Frage geäußert. Da Netanjahu nun das EU-Land Ungarn besuchte, dessen Ministerpräsident Victor Orbán das mit einer demonstrativen Nicht-Befolgung der IStGH-Entscheidung verband, wurde nun Bundeskanzler Olaf Scholz von Journalisten direkt gefragt, wie er das einschätze. Die Antwort ist konkreter als das, was die Bundesregierung bisher zu dem Thema verlauten ließ.
„Dass es zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. In der Vergangenheit hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit von einer „hypothetischen“ Frage gesprochen, grundsätzlich gelte, dass sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz halte. Später hieß es, dass Deutschland an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und einer seiner größten Unterstützer sei. Diese Haltung, sagte Hebestreit im November, sei auch „Ergebnis der deutschen Geschichte“. Gleichzeitig sei „Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“.
Bezüglich des Haftbefehls hieß es damals, die Bundesregierung werde die „innerstaatlichen Schritte“ nun „gewissenhaft prüfen“. Weiteres „stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant in Deutschland absehbar ist“. Es falle ihm schwer, sich vorzustellen, „dass wir einen israelischen Ministerpräsidenten hier festnehmen“. Etwas schärfer formulierte es jetzt Scholz, indem er eine Verhaftung als nicht vorstellbar bezeichnete.
Nun wird die Entscheidung, ob Netanjahu nach Deutschland eingeladen wird, wohl nicht mehr von Scholz, der nur noch geschäftsführend im Amt ist, getroffen werden. Wie sieht es also der vermutlich nächste Kanzler Friedrich Merz? Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hatte der CDU-Vorsitzende Netanjahu offenbar in einem Telefonat in Aussicht gestellt, ihn in Deutschland zu empfangen. Im Interview mit der F.A.Z. sagte Merz kurz darauf, es sei für ihn „unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann“. Man werde „völkerrechtlich korrekte Wege finden“.
