Es war wieder so ein Tag bei der NATO, der schlechter nicht hätte beginnen können. Als die Außenminister der Mitgliedstaaten am Vormittag im Hauptquartier der Allianz ankamen, standen sie noch ganz unter dem Eindruck des „Zollhammers“, den der US-Präsident verkündet hatte. Auch Mark Rutte muss es so ergangen sein. Der Generalsekretär der Allianz bemühte sich, das nächste Spaltthema in den transatlantischen Beziehungen wegzudrücken. „Das ist natürlich kein Treffen zu ökonomischen Fragen hier“, sagte er. „Der Fokus von allen 32 (Mitgliedstaaten) liegt darauf, wie das NATO-Gebiet gegen die Russen verteidigt werden kann, unsere langfristige Bedrohung.“ Doch so einfach ließ sich der neue Angriff auf die Einheit im Bündnis nicht aus der Welt schaffen.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide erinnerte daran, dass Wirtschaft und Sicherheit schon im Nordatlantikvertrag von 1949 verknüpft wurden. In Artikel 2 zeigen sich die Partner bestrebt, „Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern“. Das bedeute, erläuterte der Norweger, „dass wir von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegeneinander absehen“. Exakt so werden die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, auf Autos und auf alle anderen Waren nämlich in Europa verstanden. „Das sind doch keine Tariffs, sondern Strafen“, sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel und sprach von einem „Moment der Wahrheit“: „Was will Amerika überhaupt noch mit Europa zu tun haben?“
Auch Annalena Baerbock wollte das Thema Zölle an diesem Tag nicht überspringen. Man könne die wirtschaftliche Sicherheit nicht von der Sicherheit insgesamt trennen, argumentierte die Grünen-Politikerin bei ihrem mutmaßlich letzten NATO-Treffen. „Wir wollen keinen Handelskrieg“, sagte sie, riet aber dazu, nun neue Instrumente zu nutzen, welche die Europäische Union ursprünglich zur Abwehr Chinas entwickelt habe. Der „absolut schlechte Tag für die Weltwirtschaft“, von dem Baerbock sprach, konnte also kein guter Tag für die NATO sein.
Auch die USA sollen Verteidigungsausgaben erhöhen
Für den amerikanischen Außenminister Marco Rubio war es das erste Treffen mit seinen Kollegen. Bei Trumps Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses hatte er noch in der ersten Reihe gesessen und applaudiert. Mit wenigen öffentlichen Sätzen versuchte er am Donnerstagmorgen, die Sorgen der Europäer über Amerikas Platz im Bündnis zu zerstreuen. „Die USA sind in der NATO so aktiv wie nie zuvor“, sagte Rubio. Er verstehe die ganze „Hysterie“ in den Medien nicht. Mit Matthew Whitaker habe man gerade einen neuen ständigen Vertreter zur Allianz entsandt; der Jurist war unmittelbar vor dem Treffen als erster Botschafter vom US-Senat bestätigt worden.
Man wolle eine stärkere NATO, fuhr Rubio fort, das sei aber nur möglich, wenn die Partner über mehr eigene Fähigkeiten verfügten. „Wir wollen hier wieder wegfahren mit einem klaren Verständnis, dass jeder unserer Partner auf einem klaren Pfad ist, bis zu fünf Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen.“ Auch die USA müssten ihren Prozentsatz erhöhen, fügte er noch hinzu, bevor die Beratungen hinter verschlossenen Türen begannen.
Diesen Zusatz werden die Partner aufmerksam vernommen haben. Zuletzt hatte Washington nämlich darauf gedrungen, dass nur die Partner fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aufwenden – um ihren historischen Rückstand aufzuholen. Die USA geben selbst 3,4 Prozent aus. Rubio nannte zwar keine neue Zahl, entschärfte mit seiner Bemerkung aber ein Streitthema. Rutte versucht die Debatte über ein neues Ausgabenziel seit Monaten an die Verteidigungspläne der Allianz zu koppeln, statt an eine historische Aufrechnung. Seine Ansage lautete auch am Donnerstag wieder, dass man sich beim Gipfeltreffen in Den Haag im Juni auf eine Zahl „nördlich von drei Prozent“ einigen müsse.
Rutte schiebt einen Riegel vor
Daran haben sich die meisten Staaten im Bündnis schon gewöhnt. Mehrere haben ihr nationales Ziel auf drei Prozent erhöht, die Tschechische Republik etwa, zuletzt auch Finnland. Rutte selbst verweist nun stets auf Deutschland und behauptet, dass es allein „potentiell eine halbe Billion Euro“ aufwenden wolle. Worauf diese Berechnung beruht, bleibt sein Geheimnis. Zwar war in Berlin über eine solche Summe spekuliert worden, doch hatten sich CDU und SPD schließlich auf eine Änderung der Schuldenbremse geeinigt, mit der Ausgaben jenseits von einem Prozent der Wirtschaftskraft nicht mehr beim Defizit berücksichtigt werden. Wie viel die Partner ausgeben wollen, ist ungewiss.
Noch ungewisser ist freilich, wohin die Schlusslichter in der Ausgabenstatistik streben: Spanien (1,3 Prozent) und Italien (1,5 Prozent). In der Allianz besteht die feste Erwartung, dass alle Staaten noch in diesem Jahr das Mindestziel von zwei Prozent erreichen, wie Diplomaten erläutern. Bis dato sehen die Pläne Roms und Madrids dafür aber einen Weg bis 2028 und 2029 vor, und zumindest Giorgia Meloni lässt keinen weiteren Ehrgeiz erkennen.
Intern dringen beide Staaten darauf, die Definition der Verteidigungsausgaben so aufzuweichen, dass auch Aufwendungen für die Bekämpfung von Terrorismus und irregulärer Migration berücksichtigt werden. Dem schob Rutte allerdings am Donnerstag einen Riegel vor. Es gebe eine klare Definition, was als Ausgaben zähle, sagte er. „Wir wollen das nicht verwässern.“ Das Bündnis, so ist zu hören, könnte den Nachzüglern allenfalls dadurch entgegenkommen, dass es für ein neues Ausgabenziel eine Frist von etwa fünf bis acht Jahren vereinbare – also mehr als eine Legislaturperiode.
Allerdings kranken alle Berechnungen daran, dass die USA bisher nicht erkennen lassen, in welchem Tempo sie Soldaten aus Europa abziehen wollen – und wie viele. Die bisherigen Verteidigungspläne unterstellen eine beträchtliche Truppenpräsenz, wenn auch weniger als die derzeit rund 100.000 US-Soldaten. Sie müssten überarbeitet werden – damit würden sich auch die Anstrengungen der Europäer erhöhen. Die wiederum wollten gegenüber Rubio auf einen Dialog dazu dringen. Man müsse alles tun, um den Abzug und den Aufwuchs zu synchronisieren, sagten Diplomaten, damit keine Sicherheitslücke entstehe.
