Die EU verschafft den betroffenen Unternehmen im Streit über deren bürokratische Lasten Luft. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, die Einführung bestimmter Regelungen aus dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zu verschieben. Die Regeln zu den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen nun ein Jahr später, bis Mitte 2027, in Kraft treten.
Die ersten davon betroffenen Unternehmen, das sind Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mehr als 900 Millionen, sollen die Regeln erst von 2028 an anwenden müssen. Die Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit treten zwei Jahre später in Kraft als bisher geplant. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern müssen demnach erstmals 2028 darüber berichten, wie ihre Geschäftstätigkeit nachhaltig wirken soll. Börsennotierte Unternehmen mit weniger Mitarbeitern müssen diese Pflicht noch ein Jahr später erfüllen.
Die EU-Gesetzgeber hatten das Lieferkettengesetz erst im Jahr 2024, die Richtlinie zu den Berichtspflichten im Jahr davor beschlossen. Deshalb sind die Gesetze noch gar nicht vollständig in Kraft getreten. Die Kommission, deren Chefin Ursula von der Leyen sich in ihrer zweiten Amtsperiode die Entlastung der Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, hatte die Verschiebung erst Ende Februar vorgeschlagen. Da auch die Mitgliedstaaten ihr schon zugestimmt und beide EU-Gesetzgeber ein beschleunigtes Verfahren beschlossen haben, dürfte die Verschiebung mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt schon in wenigen Wochen rechtskräftig werden.
Was geschieht mit dem „Green Deal“?
Den beiden Gesetzen, deren Inkrafttreten jetzt verschoben wird, ist gemeinsam, dass sie den Unternehmen Berichtspflichten aufbürden. Die Wirtschaft beklagt, dass ihr daraus ausschließlich bürokratische und damit unproduktive Lasten entstehen. Nach der Lieferkettenrichtlinie müssen die Unternehmen genau prüfen, ob Partnerunternehmen in ihrer Lieferkette die international vorgeschriebenen umwelt-, sozial- und menschenrechtspolitischen Standards erfüllen. Gegenstand der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist vor allem die Pflicht der Unternehmen, über die Auswirkung ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Klima zu berichten.
Der Parlamentsabstimmung war ein inhaltlicher Streit darüber vorausgegangen, was mit den Gesetzen endgültig passieren soll. Die Kommission hat neben der jetzt beschlossenen Verschiebung auch vorgeschlagen, sie deutlich abzumildern, zu entschlacken und unter einem gemeinsamen Dach („Omnibus“) zusammenzuführen.
Die inhaltlichen Beratungen dieser Vorschläge beginnen jetzt erst und sind von der Frage geprägt, wie stark die EU die erst vor wenigen Jahren beschlossenen Klimaschutzgesetze („Green Deal“) zugunsten einer Entlastung der Unternehmen zurückdrehen sollte. Die Fraktionen der Linken, Sozialdemokraten und Grünen wollen die schon beschlossenen Gesetze möglichst wenig ändern. Die Liberalen, die Mitte-rechts-Fraktion der EVP und die ganz rechts stehenden Fraktionen wollen sie möglichst weit zurückschneiden.
„Europa braucht den Mut zum Rotstift“
Dem jetzt in Straßburg zustande gekommenen Kompromiss stimmten aber alle sogenannten proeuropäischen Fraktionen der EVP, der liberalen „Renew“, der Sozialdemokraten und der Grünen zu, was Vertreter dieser Fraktionen per se als politischen Erfolg werteten. Inhaltlich sind diese Fraktionen aber weiter auseinander.
Die Ko-Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), sagten, der Aufschub könne nur der erste Schritt sein. „Europa braucht den Mut zum Rotstift. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen weg.“ Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft müsse gestärkt werden. „Der Zoll-Hammer von Präsident Trump zeigt deutlich, dass wir nach diesem Schock unverzüglich massive Entlastungen für die europäischen Unternehmen brauchen.“ Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber fügte hinzu, die meisten problematischen Punkte der beiden Gesetze gingen auf Maximalforderungen von Sozialdemokraten und Grünen zurück. „Rot-Grün ist jetzt auch gefordert, an den Reparaturarbeiten mitzuwirken.“
Umweltschützer empört, Industrie will mehr
Die Grünen-Parlamentarierin Anna Cavazzini nannte das Abstimmungsergebnis dagegen „ein Ja zu mehr Zeit bis zur Anwendung, aber ein klares Nein zur Entkernung“ der Gesetze. „Die gewonnene Zeit werden wir nutzen, um den Kahlschlag an Menschenrechten und Umweltschutz zu verhindern.“ Der Omnibus-Vorschlag der Kommission bedeute keinen Bürokratieabbau, sondern einen „ideologischen Angriff auf den Green Deal“.
Die bevorstehenden inhaltlichen Beratungen über Änderungen an den Gesetzen dürften nicht nur auf die Frage hinauslaufen, ob die EU Klimaschutz und sozialpolitische Standards zugunsten einer Entlastung der Wirtschaft aufgibt. Die ersten Reaktionen auf die Kommissionsvorschläge waren zwar entlang bekannter Frontlinien erfolgt. So hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Verschiebung gelobt und zugleich einen „umfassenden Rückbau regulatorischer Belastungen“ gefordert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der F.A.Z., nicht nur die Fristverlängerungen, sondern auch die materiellen Änderungen an den Gesetzen müssten in einem Schnellverfahren erlassen werden.
Demgegenüber kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der „desaströse“ Kommissionsvorschlag höhle Menschenrechts- und Umweltschutzstandards aus. Unter dem Dach von Greenpeace haben 360 Nichtregierungsorganisationen und Verbände gegen den Vorschlag protestiert.
Kritik kommt aber auch aus anderer Richtung. So sagte Frank Elderson, Direktoriumsmitglied in der Europäischen Zentralbank, nur eine gründliche Nachhaltigkeitsberichterstattung lasse die EZB erkennen, ob die Unternehmen ausreichend in die grüne Transformation investierten. Mehrere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gaben der Sorge Ausdruck, dass das Hin und Her in der Gesetzgebung zu den Berichtspflichten die Unternehmen nicht entlaste, sondern vielmehr verunsichere.
