Russland-Streit in der Konrad-Adenauer-Stiftung: FSB-Informant Konstantin K.

In der Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein seit Jahren schwelender Streit über die Haltung zu Russland aufgeflammt. Im Mittelpunkt steht der frühere Leiter des Moskauer Büros Thomas Kunze. Der 62 Jahre alte Sachse, der die Vertretung der Stiftung in Russland über mehrere Jahre bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 geleitet hatte, wurde am Donnerstag zwar auf der Homepage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) noch als Ansprechpartner für das Thema Russland aufgeführt. Doch diese Angabe ist nicht mehr aktuell. Auf Anfrage der F.A.Z. hat die KAS bestätigt, dass Kunze die Zuständigkeit für Russland abgegeben habe und sich jetzt nur noch mit Albanien befasse. Die Frage, wer an seiner Stelle jetzt für Russland zuständig ist, ließ die Stiftung unbeantwortet. Sie gab lediglich an, dass Kunze den Rückzug vom Russland-Dossier „von selbst an­geboten“ habe – „aufgrund der Berichterstattung“.

Der F.A.Z.-Artikel über Konstantin K. führte nach Berichten mehrerer KAS-Mitarbeiter, die ungenannt bleiben wollen, zu Rumoren in der Stiftung. Einen Tag nach dem Erscheinen des Artikels fand demnach in der Berliner Zentrale eine Krisensitzung statt, auf der Kunze seinen Rückzug von der Zuständigkeit für Russland anbot. Denn der Fall des FSB-Mannes im Bundestag ist eng mit Thomas Kunze und der Stiftung verwoben. K. erhielt seine Stelle bei Hirte nämlich unter Verweis auf seine angebliche Zugehörigkeit zur russischen Opposition, und weil er mit der Adenauer-Stiftung verbunden war.

Bis zum Beginn des Krieges hatte der Russe, der selbst KAS-Stipendiat ge­wesen war, in Moskau für das dortige Büro der Stiftung gearbeitet. Die Stiftung machte es auch möglich, dass K. schon bald nach dem russischen Überfall auf die Ukraine als „gefährdeter Mitarbeiter“ nach Deutschland ausreisen durfte. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei Kunze. Als Leiter des Moskauer KAS-Büros trug er dazu bei, dass K. in die Rolle des Oppositionellen schlüpfen konnte, obwohl der Russe über Jahre eng mit dem Putin-Regime verbunden war. K. war zwischen 2014 und 2016 sogar für eine Tarnorganisation zuständig, die im Auftrag von Putins Präsidialadministration die von Ge­orgien abtrünnige Region Abchasien an Moskau binden sollte.

Die KAS teilte der F.A.Z. zu den Enthüllungen über K. mit: „Unsere Arbeit im Ausland ist grundsätzlich so aufgestellt, dass es pro Büro jeweils eine entsandte Kraft und mehrere Ortskräfte gibt. Wir wählen die Ortskräfte sorgsam aus, haben aber keine Möglichkeiten vor Ort für umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen.“ Viele, die mit dem Mos­kauer KAS-Büro vertraut sind, hegen aber starke Zweifel, dass Kunze die Verbindungen von K. in Putins Machtapparat übersehen hat. Die Nähe zum Kreml passte vielmehr zu dem Kurs, den der Moskauer Büro­leiter über Jahre ver­folgte.

Kritik an dieser Entwicklung wurde an die Führung der Stiftung herangetragen. Das belegt ein Schreiben an den KAS-Vorsitzenden, den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, vom 3. März 2022, das der F.A.Z. vorliegt. Absender des Briefes ist Michael Mertes, der frühere Chefredenschreiber von Helmut Kohl und spätere Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, der von 2011 bis 2014 das KAS-Büro in Jerusalem geleitet hatte. Mertes sitzt überdies seit dem Jahr 2000 im Beirat der „Moscow School of Civic Education“, die vom Putin-Regime im Lauf der Jahre immer stärker drangsaliert wurde. Ende 2020 erklärten die russischen Behörden das Forum zur unerwünschten Einrichtung, das seinen Sitz deshalb endgültig nach Lettland verlegte. Bald danach ging auch die KAS auf Distanz. Mertes beklagte, dass eine bis dahin stattfindende jährliche Konferenz nicht mehr gemeinsam ausgerichtet worden sei, auf der 2018 noch Lammert selbst gesprochen hatte.

Gut eine Woche nach der russischen Vollinvasion der Ukraine wandte sich Mertes an Lammert. Er habe sein An­liegen zuvor in der Berliner Zentrale der KAS und beim Moskauer Büroleiter Kunze vorgetragen und geglaubt, man sei ihm entgegengekommen. Doch die Mitar­beiter der „Moscow School of Civic Education“ hätten Mertes später berichtet, dass sie in der Berliner KAS-Zentrale weiter „auf eine Gummiwand“ stießen. Das Forum kehrte sich nach dieser Enttäuschung von der KAS ab und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zu, wo es, so beschrieb Mertes es im Brief an Lammert, „mit offenen Armen empfangen“ wurde. Kunze habe ihm gegenüber gesagt, die von Putin bekämpfte „Mos­cow School of Civic Education“ vertrete linksliberal-grüne Positionen und passe daher nicht zur Adenauer-Stiftung. Doch diese Begründung nahm der Kohl-Mann Mertes dem KAS-Vertreter nicht ab.

Er bekundete Lammert gegenüber vielmehr die Sorge, dass „vor allem in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden die Absage Konrad Adenauers an jede Form deutscher Schaukelpolitik und seine Entscheidung für die Westintegration der Bundesrepublik nur unzureichend rezipiert worden ist“. Kunze war im Dezember 2020 von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet worden, weil er sich „auch in herausfordernden Zeiten“ dafür eingesetzt habe, den Dialog zwischen Russland und Deutschland fortzusetzen.

Kretschmer nannte Kunze dabei einen „Brückenbauer von großem Format“. Man brauche Persönlichkeiten wie ihn – „mit einem klaren Wertekompass, aber zugleich mit Verständnis für unterschiedliche Positionen und auf Ausgleich statt Konfrontation setzend“. Erst vor wenigen Tagen hat Kretschmer abermals verlangt, die Russland-Sanktionen bald zurückzufahren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß plädiert sogar für eine Wiederinbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2. Als Russland-Mann der Adenauer-Stiftung mit Sitz in Albanien hatte wiederum Kunze schon im vergangenen Jahr den früheren Gazprom-Lobbyisten Alexander Rahr zu ei­ner KAS-Konferenz eingeladen.

In seinem Schreiben an Lammert zeichnete Mertes von Kunze ein anderes Bild als Kretschmer: Der Moskauer Büroleiter vertrete „eher deutschnationale Po­sitionen in der Tradition rechter und linker Schaukelpolitik“, so sein Eindruck. Gegenüber einem ranghohen Diplomaten solle Kunze zudem geäußert haben, dass die CDU die Verständigungspolitik gegenüber Putin nicht der SPD über­lassen dürfe, schrieb Mertes. Das würde erklären, warum Kunze als Leiter des Moskauer KAS-Büros wie schon sein verstorbener Vorgänger Lars-Peter Schmidt auf die Hilfe von Personen wie Konstantin K. setzte, der über ausgezeichnete Kontakte zur Moskauer Machtelite verfügt.

K. hat sich im Gespräch mit etlichen deutschen Gesprächspartnern dem Zirkel um den früheren stellvertretenden Kreml-Stabschef Wladislaw Surkow zugerechnet. Surkow gilt als geistiger Architekt von Putins Herrschaftssystem. Europäer aus dem Westen, die K. kennengelernt haben, beschreiben ihn als äußerst smart, aber auch als zynisch. Mithilfe der KAS knüpfte K. zahlreiche Kontakte und nahm sowohl in Deutschland als auch in Russland an etlichen Dialogformaten teil, die nicht selten in luxuriösem Ambiente stattfanden.

Als KAS-Büroleiter präsentierte Thomas Kunze seinen freien Mitarbeiter K. indes auf Veranstaltungen als Vertreter der russischen Zivilgesellschaft. Etwa am 2. März 2020, als eine Delegation der Jungen Union nach Moskau reiste und dort ein Dialogprogramm der KAS ab­solvierte. An der Reise nahmen insgesamt vier Vorstandsmitglieder der Parteijugend teil. Angeführt wurde die Gruppe vom damaligen Bundesvorsitzenden Tilman Kuban, der inzwischen im Bun­destag sitzt. Konstantin K. sprach mit den Gästen aus Deutschland als KAS-Alumnus und IT-Fachmann über russische Innen- und Außenpolitik sowie den Stand der deutsch-russischen Beziehungen.

Zum Programm der Reise gehörte ein Austausch mit führenden Mitgliedern der „Jungen Garde“, der Jugendorganisation der Kremlpartei „Einiges Russland“. Ei­ner breiteren Öffentlichkeit wurde die „Junge Garde“ im Jahr 2010 bekannt, denn damals übernahm die ehemalige russische Geheimdienstagentin Anna Chapman eine führende Funktion in der Organisation. Chapman war einige Monate zuvor mit neun weiteren russischen Agenten in New York vom FBI verhaftet und ausgetauscht worden und machte später in Russland eine Karriere als Model und TV-Moderatorin.

Nach seiner Übersiedlung nach Deutschland im Frühjahr 2022 strebte Konstantin K. danach, mit ranghohen Po­litikern in Kontakt zu kommen und in sicherheitsrelevante Bereiche zu gelangen. Ein russlandkritischer Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion berichtete der F.A.Z., dass K. sich bei ihm um eine höher dotierte Stelle im Parlament bemüht habe. Der Russe habe als Mitarbeiter Hirtes auch den Hausausweis des Bundestags genutzt, um in seine Büroräume zu gelangen, sei dort aber aufgefordert worden, diese nicht mehr zu betreten.

Als „Techexperte“ interessierte sich K. nach seiner Ausreise aus Russland außerdem dafür, russische IT-Fachkräfte in deutschen Unternehmen unterzubringen. In der Bundesregierung gab es nach dem Überfall Moskaus auf die Ukraine Überlegungen, aus Russland ausgereiste IT-Experten, von denen Zehntausende in der Türkei, Georgien oder Armenien gelandet waren, als Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich offen für die Idee. Eine Taskforce aus Staatssekretären von fünf Ministerien wurde gebildet, um bürokratische Hürden abzubauen. Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft war involviert. Die Arbeitskreise „Fachkräftesicherung“ und „Russland“ kümmerten sich darum.

An einer internen Sitzung der beiden Ausschüsse am 15. September 2022, die Geschäftsführer Michael Harms laut ei­nem Dokument des Ostausschusses eröffnete, nahm auch der russische Exilant Anton Buter teil. Buter stellte dort sein gerade gegründetes Unternehmen Re­lokIT vor, das deutschen Firmen anbieten wollte, für sie gezielt Fachkräfte aus der IT-Branche in Osteuropa zu suchen. Als Mitarbeiter von Buter nahm auch Konstantin K. an dem Treffen teil, er fungierte bei RelokIT als „Chief Business Development Officer“.

Die geplante Anwerbung russischer IT-Experten wurde jedoch vom Bundesinnenministerium gestoppt. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten gewarnt. Sie befürchteten, dass sich die hiesigen Un­ternehmen auf diese Weise russische Agenten in ihre Zentralen holen könnten.