Trump fordert Freilassung von Le Pen

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Kurz vor ihrer Kundgebung in Paris zur „Verteidigung der Demokratie“ hat Marine Le Pen Unterstützung vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump erhalten. Trump forderte auf seiner Plattform Truth Social die „Freilassung“ der 56 Jahre alten Rechtspopulistin. Le Pen war zu Wochenbeginn wegen der Veruntreuung von mehr als vier Millionen Euro an EU-Geldern zu einer Haftstrafe von vier Jahren, davon zwei auf Bewährung verurteilt worden. Die Strafe ist für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt und Le Pen ist auf freiem Fuß.

Eine Nebenstrafe ist der Entzug des passiven Wahlrechts auf fünf Jahre, die sofort vollstreckt wurde. „Kurz vor einem großen Sieg wird sie wegen eines geringfügigen Vergehens belangt, von dem sie wahrscheinlich nichts wusste – klingt für mich nach einem Buchführungsfehler“, schrieb Trump. Er bezeichnete das Gerichtsverfahren gegen die dreimalige Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN) als „Hexenjagd“. Es handele sich um dasselbe Drehbuch, „das eine Gruppe von Spinnern und Wahnsinnigen gegen mich eingesetzt hat.“

„Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke die Justiz als Kriegsinstrument einsetzen, um die freie Rede zum Schweigen zu bringen, politische Gegner zu zensieren und diesmal sogar so weit zu gehen, diesen Gegner ins Gefängnis zu stecken“, schrieb Trump, der offensichtlich nicht darüber unterrichtet wurde, dass Le Pen im schlimmsten Fall zwei Jahre lang eine elektronische Fußfessel tragen müsste. Der amerikanische Präsident fügte hinzu: „Ich kenne Marine Le Pen nicht, aber ich weiß zu schätzen, wie hart sie jahrelang gearbeitet hat“, schrieb Trump weiter. Sie habe sich trotz Rückschlägen nicht unterkriegen lassen.

Vizepräsident J.D. Vance sagte dem Fernsehsender Newsmax, Le Pen belege den Spitzenplatz in den Umfragen. Aufgrund „geringfügiger Vergehen“ solle sie ins Gefängnis. Vance behauptete, Le Pen sei nicht persönlich in den Straffall verwickelt, obwohl die Richter darauf hingewiesen hatten, dass sie eine „zentrale Rolle“ in dem System über Scheinbeschäftigungsverträge mit dem EU-Parlament spielte. Der Vizepräsident wiederholte den bereits in München erhobenen Vorwurf, das Vorgehen sei nicht demokratisch. Auch der Multimilliardär Elon Musk beteiligte sich an der Kampagne, die Freilassung Marine Le Pens zu fordern.

Le Pen versammelt am Sonntag in Paris ihre Anhänger bei einer Kundgebung zur „Verteidigung der Demokratie“. Sie hat in den vergangenen Tagen das Justizsystem ihres Landes heftig angegriffen und erweckt den Eindruck, dass sie Opfer einer politischen Abrechnung der Richter sei. Bei der Kundgebung in der Nähe des Invalidendoms will sie sich direkt an die Franzosen wenden. Auch Parteichef Jordan Bardella, der Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, sowie der rechte Abgeordnete Eric Ciotti sollen sprechen. Ciotti leitete die CDU-Schwesterpartei der Republikaner (LR) und hat ein Bündnis mit Le Pens Partei geschlossen. Er will einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen, um den Entzug des passiven Wahlrechts mit sofortiger Wirkung rückwirkend abzuschaffen.