Das Landgericht Berlin hat die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Freitag wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht hält für erwiesen, dass die damalige Senatorin einen Unternehmer im Frühjahr 2019 mit der Organisation ihrer Hochzeitsfeier beauftragte. Beide vereinbarten, dass Kalayci die Leistungen in Höhe von etwa 11.240 Euro nicht in Rechnung gestellt werden würden. Stattdessen einigten sie sich darauf, dass die Agentur von der Senatsverwaltung einen lukrativen Auftrag erhalten solle. So kam es dann auch.
Laut Gericht beauftragte Kalaycis Behörde das Unternehmen mit einer Kampagne, die für Pflegeberufe werben sollte, und zahlte dafür 267.830 Euro. Der Inhaber der Agentur soll dadurch einen Gewinn von rund 9.450 Euro für sich und von gut 7.420 Euro für sein Unternehmen erzielt haben. Der Unernehmer wurde wegen Bestechung zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten zur Bewährung verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Kalayci eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gefordert sowie eine Geldstrafe von 36.000 Euro (180 Tagessätze je 200 Euro). Für den Unternehmer hatte sie eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert sowie eine Geldstrafe von 7.500 Euro (150 Tagessätze je 50 Euro).
Kalayci selbst beteuerte stets ihre Unschuld. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich habe und hätte mich niemals bestechen lassen“, sagte sie, als ihr im Prozess das letzte Wort gewährt wurde. Bis zur Durchsuchung ihrer Wohnung am 6. April 2022 sei sie davon ausgegangen, dass die Leistungen für die Hochzeit längst abgerechnet und bezahlt worden seien. Kalaycis Mann sei für die Organisation der Hochzeit zuständig gewesen, erklärten beide Eheleute. Eine ausstehende Rechnung der Agentur habe er schlicht vergessen zu bezahlen. Die damalige Senatorin sei damals beruflich sehr eingespannt gewesen, was sich durch die Corona-Pandemie Ende Januar 2022 verstärkt habe.
Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und anschließend bis 2021 Gesundheitssenatorin in Berlin. Schon 2020 hatte sie angekündigt, nicht wieder zur Wahl anzutreten.
Das Urteil von Freitag ist noch nicht rechtskräftig.
