In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD ihren ersten Haushalt durch den Landtag gebracht. Die oppositionelle Linke stimmte zu und sicherte der Brombeer-Koalition dadurch eine Mehrheit im Landtag. Die Koalition besitzt nur 44 von 88 Sitzen und ist deshalb auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen.
Zudem verzichtete die Koalition darauf, gesonderte Mittel für die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in den Haushalt einzustellen. Die Linke hatte das zur Bedingung gemacht, dem Haushalt zuzustimmen. Die Regierung hält aber an ihrem Plan fest, solche Haftplätze noch in diesem Jahr zu schaffen, voraussichtlich aus Mitteln des Justizministeriums.
Koalition will trotz Finanzloch 166 neue Stellen schaffen
Die AfD, die im Thüringer Landtag die größte Fraktion stellt, stimmte geschlossen gegen den Haushalt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro und erstmals seit der Corona-Pandemie eine Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 313 Millionen Euro vor. Dennoch gibt es ein Loch von 220 Millionen Euro im Haushalt, das durch Einsparungen im Laufe des Jahres geschlossen werden soll. Neu schaffen will die Koalition 166 Stellen, vor allem für die Polizei, die Justiz und für Lehrer. Sie sollen in den kommenden Jahren durch andere wegfallende Stellen wieder ausgeglichen werden.
Der Landtag setzte zudem nach vielen Anläufen wieder eine Parlamentarische Kontrollkommission ein. Sie überprüft die Arbeit des Verfassungsschutzes des Landes. Um eine Blockade des Gremiums durch die AfD zu verhindern, hatte der Landtag zuvor beschlossen, dass für die Besetzung keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig ist, sondern die einfache Mehrheit ausreicht. Die AfD verfügt im Landtag über eine Sperrminorität, da sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt.
