Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäer dazu aufgefordert, sich in Zeiten eines „doppelten Epochenbruchs“ auf ihre gemeinsamen Werte zu besinnen, sich „verstärkt selbst“ um ihre Verteidigung und um Abschreckung zu kümmern und außenpolitisch selbstbewusster aufzutreten. Heute gäben die EU-Staaten jährlich rund 330 Milliarden Euro für ihre Verteidigung aus. „Das ist viel! Aber wir wissen: Das ist zu wenig in einer völlig veränderten Bedrohungslage rings um uns herum“, sagte Steinmeier auf der zweiten „Westfälischen Friedenskonferenz“ in Münster.
Wer Frieden sichern oder wiederherstellen wolle, müsse zunächst einmal ernst genommen werden „in seiner Verteidigungs-, aber genauso wichtig in seiner Durchhaltefähigkeit“. Die Konferenz erinnert an den „Westfälischen Friedensschluss“, der 1648 in Münster und Osnabrück den Dreißigjährigen Krieg beendete und als Beginn der modernen Diplomatie und des Völkerrechts gilt. Die Holocaustüberlebende Margot Friedländer erhielt am Freitag den „Sonderpreis des Westfälischen Friedens“. Steinmeier würdigte ihren „Einsatz für das menschliche Miteinander“ in der Bundesrepublik.
„Und wer nicht mitmachen will, soll uns nicht aufhalten“
Er sei froh über die jüngsten Bundestagsbeschlüsse zur drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sagte Steinmeier. „Europa braucht auch deutsche Streitkräfte, die mit modernster Ausrüstung, größerer Personalstärke glaubwürdig zur Abschreckung beitragen.“ Zugleich warnte der Bundespräsident davor, die NATO vorschnell für tot zu erklären und durch ein vages Fernziel einer europäischen Armee zu ersetzen.
Aber entschiedene Schritte zur gemeinsamen Verteidigung seien schon jetzt möglich, sagte er mit Blick auf die europäische Rüstungsbeschaffung. „Frankreich, Polen, Großbritannien, Italien, Spanien, natürlich auch Luxemburg: Wer immer mitmacht, ist willkommen. Und wer nicht mitmachen will, soll uns nicht aufhalten.“ Zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz plädierte der Bundespräsident für eine „jeden treffende Pflicht, unserem Land – sei es bei den Streitkräften oder in sozialen Einrichtungen – eine Zeit lang zu dienen“.
Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 sei die eine entscheidende Zäsur, es handle sich um einen Angriff auf alles, was den Europäern wichtig sei: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, territoriale Integrität, Freiheit, Völkerrecht. „Das andere, was uns auf besondere Weise bestürzt, betrifft das Land unserer jahrzehntelangen Partner und Freunde.“ Es sei erschütternd zu sehen, wie die neue Administration in den USA in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien der transatlantischen Partnerschaft und der westlichen Wertegemeinschaft angreife.
Die neue Faszination des Autoritären führe zu irritierenden Koalitionen auch in Europa, so Steinmeier. Extremistische Parteien nicht nur am rechten Rand stellten sich geistig an die Seite des imperialistisch agierenden russischen Kremlchefs. Und aus der „so alten und für lange beispielhaften amerikanischen Demokratie“ komme jetzt statt des entschiedenen Widerstands dagegen sogar die Unterstützung extremistischer Bewegungen in Europa.
Steinmeier sprach sich für eine aktive Außenpolitik aus, die Diplomatie dürfe nicht den Autokraten überlassen werden. Das verlange ein Bewusstsein von Europas Rolle, den Willen zur Selbstbehauptung und große innere Kraft. Alles beginne damit, sich nicht ständig selbst in eine randständige Rolle am Katzentisch der Weltbühne hineinzureden. „Jetzt müssen wir zeigen, dass wir von unserem Modell auch im globalen Gegenwind überzeugt sind, wir müssen es verteidigen und resilienter ausstatten.“
