Knöpft sich die Europäische Kommission nun doch die Digitalkonzerne vor? Die Forderung haben Politiker diverser Parteien und Diplomaten erhoben, nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle von 20 Prozent auf die Einfuhr von EU-Gütern angekündigt hat. Vor allem dem mit Trump eng verbundenen X-Chef Elon Musk könnte die Kommission mit einer engen Auslegung ihrer Digitalgesetze direkt schaden. Bisher hat die Kommission aber stets äußerst zurückhaltend reagiert. Schon als Musk sich zum Jahresanfang in den Bundestagswahlkampf einschaltete und für die AfD warbt, zögerte Brüssel. Schnell kam der Verdacht auf, die Kommission wolle Trump nicht unnötig verärgern.
Insofern ließ es aufhorchen, dass die „New York Times“ unmittelbar nach dem von Trump ausgerufenen „Befreiungstag“ meldete, die Kommission bereite laut vier Quellen eine hohe Strafe gegen den Nachrichtendienst X vor – einer Quelle zufolge gehe es um mehr als eine Milliarde Dollar. Mit der Strafe wolle sie ein Exempel statuieren. Sie werde wahrscheinlich im Sommer verkündet.
Kommission dementiert Strafe: „vollkommen falsch“
Nun kommt es durchaus vor, dass solche Geschichten gezielt unter dem Deckmantel der Anonymität in bestimmten Medien platziert werden. Die Kommission könnte auf diese Weise das Signal an Musk und Trump senden, dass sie willens zur schmerzhaften Schritten ist. Es passt in diesem Fall allerdings nicht zu der bisherigen Strategie der Kommission, erst einmal Ruhe zu bewahren und zu verhindern, dass die Lage eskaliert. Heikel wäre es auch, weil Trump die Digitalgesetze der EU ohnehin schon ins Visier genommen hat. Sie werden in dem Papier mit Handelshürden, mit den Trump die Zölle gegen die EU von 20 Prozent am Mittwoch begründet hat, explizit genannt.
Entsprechend klar fiel das Dementi der Kommission aus. Die genannte Strafe von einer Milliarde Dollar sei „vollkommen falsch“, sagte ein Sprecher. Ebenso wenig gebe es schon einen Termin für die Veröffentlichung einer möglichen Strafe. Die Untersuchung von X gehe weiter.
Basis für diese ist das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz für digitale Dienste (DSA). Die Kommission prüft schon seit Ende 2023, ob X gegen diverse Vorgaben daraus verstößt. Dabei geht es etwa um den Schutz Minderjähriger oder die Auflagen für Werbung. Auch der Frage, ob X zu wenig tut, um die Verbreitung von Hassrede und Desinformation zu verhindern, geht die Kommission nach. Sie hat im Februar – nach Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf – zusätzliche Informationen dazu von X angefordert. Sie hat stets betont, das Verfahren laufe unabhängig von der politische Rolle Musks.
Die Höhe einer Strafe von mehr als einer Milliarde Euro ist per se nicht unplausibel. Das Gesetz für digitale Dienst (DSA), sieht Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes auf der Welt vor. Das wären im Fall von X zwar wohl weniger als 300 Millionen Dollar. Der letzte veröffentlichten Jahresumsatz 2021 betrug fünf Milliarden Euro, seither dürfte er geschrumpft sein. Brüssel hatte jedoch schon vor Monaten klargestellt, dass es bei der Berechnung der Strafe die Umsätze aller Konzerne heranziehen könnte, die von Musk wie X kontrolliert werden. Dann wäre eine Strafe von mehreren Milliarden Dollar theoretisch möglich.
X reagierte auf der eigenen Plattform. Sollte der Bericht korrekt sein, wäre das Vorgehen ein „beispielloser Akt politischer Zensur und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“, teilte der Konzern mit. X werde alles tun, um sein Geschäftsmodell zu verteidigen und seine Nutzer wie auch die Meinungsfreiheit in der EU zu schützen.
