Widerstand gegen Trump: Demokraten fassen neuen Mut

Die Demokraten konnten lange nicht mehr von sich sagen, sie hätten eine gute Woche hinter sich. Aber die vergangene Woche war eine. Erst hielt der demokratische Senator Cory Booker über 25 Stunden und fünf Minuten eine viel beachtete Protestrede gegen Donald Trump. In den Livestream aus dem Senat schalteten sich Hunderttausende. Booker sprach von Moral: Es gehe nicht um „links oder rechts, sondern um richtig oder falsch“. Dass die Kongressabgeordneten jetzt dringend mehr gegen das Vorgehen Donald Trumps tun müssten – diesen Ruf vieler Amerikaner höre er, hatte der Senator vor seiner Protestrede gesagt. Dann hatte er losgelegt.

Wenige Stunden nach der Ansprache konnten die Demokraten dann einen Sieg im Swing State Wisconsin feiern. Trotz zwanzig Millionen Dollar Spenden von Elon Musk und einer persönlichen Empfehlung Donald Trumps gewann in der Wahl für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates nicht der Konservative, sondern die linksliberale Richterin. Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, schickte hinterher, man sei nicht käuflich, „nicht von den reichsten und mächtigsten Menschen der Welt und nicht von irgendjemand anderem“. Wer glaube, die Entscheidungen in Washington würden anderswo nicht wahrgenommen, der wisse es nun besser.

Für die Demokraten, die nach der Niederlage im November über Monate in Schockstarre und gegenseitige Schuldzuweisungen verfielen, war diese Woche ein Energieschub. Gerade erst schien die Partei auf ihrem Tiefpunkt. Eine jüngste Umfrage ergab mit 29 Prozent den niedrigesten jemals gemessenen Zustimmungswert. Die Demokraten bewegten sich in die falsche Richtung, urteilte eine Mehrheit der Befragten. Im Kongress ist die Partei zahnlos: Wegen fehlender Mehrheiten in beiden Kammern kann sie wenn überhaupt nicht viel mehr tun, als republikanische Vorhaben zu blockieren. Auch am Obersten Gerichtshof sind die linksliberalen Richter in der Minderheit, und das wird sich so schnell nicht ändern. Und dann fehlt noch ein charismatischer Anführer, der Trump die Stirn bieten könnte.

Der Weg aus dieser Misere führte die Partei in den vergangenen Wochen immer häufiger aus der Hauptstadt Washington heraus. Es begann damit, dass republikanische Kongressmitglieder Bürgerversammlungen auf Anweisung der Parteiführung weitgehend einstellten oder online veranstalteten, weil sie zu öffentlichen Wutausbrüchen der Amerikaner wurden. Die Demokraten riefen Gegenveranstaltungen in republikanischen Gegenden aus. Das Motto: Wir hören zu, wenn eure Abgeordneten das nicht tun.

Doch auch ihnen schlug viel Wut entgegen – für ihre Untätigkeit. Die bislang größte Mobilisierung gelang dem unabhängigen linken Senator Bernie Sanders und der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Zu ihrer „Anti-Oligarchie-Tour“ kamen Zehntausende; allein in Denver sollen es mehr als 30.000 gewesen sein. Das entspricht den größten Veranstaltungen Kamala Harris’ im vergangenen Wahlkampf.

Im Kampf gegen die Maßnahmen Trumps konzentrieren sich die Demokraten vor allem auf die Figur Elon Musk. Sie hoffen, dass die Abneigung gegen den Multimilliardär, der Amerikas Regierungsangestellte zu Zehntausenden entlässt, den Zorn der Massen schüren kann. Als Senator Chris Murphy, der sich seit Trumps Amtsantritt als einer der lautesten Kritiker des Präsidenten hervorgetan hat, Ende März eine Bürgerversammlung in Stamford, Connecticut, einberief, meldeten sich innerhalb von 24 Stunden 1200 Teilnehmer an. Die Aula der Highschool war bis auf den letzten Platz besetzt. Murphy rief zu einer „Massenmobilisierung“ auf, um für die amerikanische Demokratie einzustehen.

Der 51 Jahre alte Senator, der seit 18 Jahren im Kongress sitzt, geht hart mit der eigenen Partei ins Gericht. Sie sei eine „kaputte Marke“, ohne verständliche Botschaft und noch dazu ziemlich fordernd, sagte er jüngst in einem Interview. „Wir lassen dich nicht rein, wenn du nicht mit allem übereinstimmst – von Geschlechterpolitik über reproduktive Rechte bis hin zu Waffenkontrolle und Klimaschutz.“ Das will er ändern.

Um die Arbeiterschaft zurückgewinnen, fordert Murphy mehr Wirtschaftspopulismus, der sich gegen Milliardäre und die Macht von Konzernen richtet. Die Partei soll die Amerikaner mit Obergrenzen für Mieterhöhungen, einem höheren Mindestlohn und der Preisregulierung aller, nicht nur einzelner Medikamente locken. Dass der „Kampf für die Demokratie“ als Motiv allein nicht reichte, musste schon Joe Biden in seinem kurzen Wahlkampf schmerzlich erfahren.

Mit Wirtschaftsthemen, so hofft Murphy, werde man auch diejenigen erreichen, die sozial und kulturell nicht mit den Demokraten übereinstimmen. Man habe Leute wie Bernie Sanders lange als „randständige Bedrohung“ für die traditionelle demokratische Partei gesehen, sagte er. Dabei habe Sanders über die verbindende Botschaft gesprochen, die Wählergruppen in die demokratische Koalition zurückbringe.

Sanders’ und Ocasio-Cortez’ Botschaft auf ihrer „Kampf der Oligarchie“-Tour im Südwesten hätte klarer nicht sein können: Die Regierung sei eine Geisel der Milliardäre, die Lösung sei die Vereinigung der Arbeiterklasse. Die Welt schaue auf die Vereinigten Staaten: „Sie wollen sehen, ob die Leute in Amerika noch gegen Trumpismus und Oligarchie aufstehen“, rief Sanders in die jubelnde Menge in Denver. Nach den Veranstaltungen hob er hervor, ein Großteil der Besucher sei neu und nicht schon in den Datenbanken früherer Auftritte gespeichert. Soll heißen: Es braut sich etwas zusammen in Amerika. Musk gibt da das perfekte Ziel ab. Trump dürfte auch deswegen daran gelegen sein, dass Musks Arbeit bei der „Stelle für Regierungseffizienz“ bald getan ist, wie amerikanische Medien in der vergangenen Woche berichteten.

Auf Musk als Feindbild können sich dieser Tage alle Demokraten einigen. Doch sie streiten über die Frage, wie eine angemessene Opposition aussieht. Die Bruchlinien verlaufen dabei weniger zwischen den ideologischen Flügeln. Vielmehr stehen die „Kämpfer“ denjenigen gegenüber, die es den Republikanern selbst überlassen wollen, sich unbeliebt zu machen. Als der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den Republikanern im Senat trotz anfänglicher Ankündigung im März doch dabei half, einen Regierungsstillstand zu verhindern, wurde das im Repräsentantenhaus als Vertrauensbruch gesehen.

Schumer argumentierte, man gebe Trump sonst noch mehr Spielraum, den Amerikanern zu schaden und seine Kürzungen durchzudrücken. Doch einige Demokraten nannten Schumer einen Feigling und forderten seinen Rücktritt. Senator Booker dürfte sich in seiner Marathon-Rede deswegen auch an die Zögerlichen in der Partei gerichtet haben, als er in Anlehnung an den Bürgerrechtler John Lewis dazu aufrief, „guten Ärger“ zu machen.