Südkoreas Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil gegen Präsident Yoon den Rechtsstaat gestärkt. Ein institutionelles Rückgrat des Landes ist intakt. In allen Anklagepunkten erklärten die Richter Yoon für schuldig.
Die Kriegsrechtserklärung entsprang niederen Beweggründen und keiner Notsituation, eine Amtsenthebung musste zwingend folgen. Besonders wichtig ist die Einstimmigkeit des Urteils. Denn längst ist auch die Auswahl der Richter Teil des politischen Meinungskampfs, der sich in den vergangenen Monaten zunehmend auf Südkoreas Straßen verlegt hat.
Dass die Polarisierung zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager nun nachlässt, kann man im beginnenden Wahlkampf nicht erwarten. Dafür steht zu viel auf dem Spiel in einem System, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse über das Militär bis in die Außenpolitik und den Verwaltungsapparat zuspricht.
So war es einem selbstherrlichen Yoon mit einer Handvoll Vertrauter aus dem Sicherheitsapparat erst möglich, das Land für sechs Stunden in den Kriegszustand zu führen.
Wünschenswert wäre eine Verfassungsänderung, die die Gewaltenteilung stärkt. Aber danach sieht es nicht aus.
Zu viel lässt sich für die beiden großen Parteien gewinnen. Jetzt steht die Demokratische Partei vor dem Machtgewinn, mit einem Spitzenkandidaten, dem Gerichtsverfahren als Beschuldigter ebenfalls nicht fremd sind.
