Staatliche Wahrheitswächter im Kampf gegen „Hass und Hetze“

Hetze oder Meinungsfreiheit? :

Koalition der staatlichen Wahrheitswächter

Ein Fall und seine Folgen: Nachdem ein Rentner Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „Schwachkopf“ genannt hatte, klingelte die Staatsgewalt an der Tür.Picture Alliance

Auch die schwarz-rote Koalition will den Kampf gegen „Hass und Hetze“ vorantreiben. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden. Opfer könnte die Meinungsfreiheit sein.