Warum die CDU nicht mit Linke und AfD zusammenarbeiten sollte

Ausgerechnet die Linkspartei hat derzeit allen Grund zur Freude: Erst ersteht sie auf aus Ruinen, als vermeintliche Wächterin gegen den Faschismus im Land. Und dann plädiert auch noch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dafür, dass seine Partei, die CDU, künftig mit der Linkspartei reden solle, da die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag habe.

Das heißt letztendlich: Hinfort mit dem Unvereinbarkeits­beschluss den Linken gegenüber. Das ist eine Überlegung, die immer wieder auftaucht. Aber indem Günther und andere der Linkspartei die Hand reichen, machen sie die Linke zu einer ganz normalen demokratischen Partei. Das, wofür die Linkspartei noch immer steht, blenden sie aus.

Denn es ist nicht nur eine fixe Idee gewesen, dass die CDU eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Ganz im Gegenteil: Es ist das Fundament, auf dem die CDU steht. So berief sich die Partei vor fünf Jahren (nach dem Fall Kemmerich) auf die Gründungsväter und -mütter der CDU, um den Unvereinbarkeitsbeschluss zu erklären: Die Erfahrungen mit den Katastrophen faschistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft hätten diese in der Überzeugung geeint, dass ein wahrhaft demokratischer Staat nur frei von Ideologien entstehen könne.

Für die Haltung gegenüber dem linken Rand steht dabei vor allem Konrad Adenauers Satz: „Wenn wir die Wahl haben zwischen Freiheit und Sozialismus, wissen wir, was wir wählen: Wir wählen die Freiheit.“

Ihre Abgrenzung von der Linkspartei begründete die CDU unter anderen mit deren SED-Vergangenheit und damit, dass die Linke sich immer wieder mit linksextremen Gruppen solidarisiert, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Das erschöpft sich auch in der neuen Linkenfraktion nicht darin, dass Abgeordnete den Schlachtruf „Alerta, alerta, antifascista!“ skandieren. Unter ihnen sind beispielsweise Mitglieder der „Roten Hilfe“.

Laut Verfassungsschutz ist dieser Verein eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette heißt es bei der Roten Hilfe, die gesamte politische Linke sei gefordert, Position gegen die drohende Gesinnungsjustiz zu beziehen. Klette selbst wird als linke Aktivistin bezeichnet. Der Weg von Teilen der Linkspartei zur RAF-Verharmlosung ist also kurz.

Das bedeutet nicht, dass die Linke in Gänze eine Ansammlung von Linksextremen ist. Das haben Politiker wie Bodo Ramelow oder Gregor Gysi immer wieder bewiesen, und das zeigen auch die Regierungsbeteiligungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern: Der Sozialismus hat dort nicht Einzug gehalten. Aber er ist nun einmal das System, von dem die Linke träumt: Man brauche ein anderes „Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“, heißt es im Parteiprogramm. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat recht damit, wenn er sagt, dass das Grundsatzprogramm der Linken entscheidend sei.

Auf die Linkspartei in zentralen Fragen zuzugehen, und sei es, um der AfD Einhalt zu gebieten, darf für die CDU daher kein Weg sein – jedenfalls nicht, solange die Linke einen Systemwechsel fordert und es nicht schafft, sich glaubwürdig von Linksextremismus zu distanzieren; vielleicht gelingt das ja wider Erwarten der neuen Generation rund um Heidi Reichinnek im Bundestag.

Das hat nichts mit willkürlicher Gleichsetzerei von Linkspartei und AfD zu tun. Es geht auch nicht darum, welcher Rand weniger schlimm ist. Nein, es gibt einfach noch immer gute Gründe, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen, so wie es noch mehr Gründe mit Blick auf die AfD gibt.

Hier hat die CDU in aller Schärfe festgestellt: Die AfD ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei, gefährlich für unsere Gesellschaft und für unser Land. Natürlich muss es hier eine unüberwindbare Mauer geben.

Und für die Linke gilt: Es liegt an ihr zu beweisen, dass die CDU mit ihr irgendwann zusammenarbeiten kann. Will sie tatsächlich Wächterin gegen den Faschismus sein, muss sie zudem erkennen, dass die CDU nicht ihr Feind ist. Denn in Sachen AfD sind beide einer Meinung.