Er verstehe die ganze Aufregung nicht, sagte der amerikanische Außenminister Marco Rubio, als er diese Woche seine europäischen Kollegen bei der NATO traf. Amerika sei doch mehr denn je im Bündnis aktiv, und Präsident Donald Trump wolle es bloß stärker machen. Das war gut geheuchelt. Der erste Teil des Satzes stimmt zwar, doch ist das gegenwärtige Engagement von rund 100.000 US-Soldaten in Europa die Folge von Entscheidungen, die Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hat. Der zweite Teil des Satzes ist dagegen nur ein Lippenbekenntnis. Hier gilt, dass Taten mehr als Worte sagen: Trump hat gerade einen umfassenden Handelskrieg gegen seine Verbündeten angezettelt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte versuchte diesen Angriff auf die transatlantische Einheit mit dem Argument vom Tisch zu wischen, dass es bei der Allianz nicht um Handel, sondern um Sicherheit gehe. Die Gründerväter der Allianz wussten es besser. In Artikel 2 des äußerst knappen, aufs Wesentliche reduzierten Nordatlantikvertrags verpflichteten sie sich, „Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern“. Daran haben sich alle US-Präsidenten in vorbildlicher Weise gehalten, weil sie ein normatives Verständnis vom Westen als einem freiheitlichen Projekt hatten, das durch den freien Welthandel vorangebracht wird. Alle Präsidenten bis auf einen: Donald Trump.
Finster entschlossen, den Partnern zu schaden
Der hat schon in seiner ersten Amtszeit Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt, weil deren Import „die nationale Sicherheit bedroht oder beeinträchtigt“. Das war aberwitzig, weil die USA und ihre Rüstungsunternehmen zu keiner Zeit befürchten mussten, dass diese Einfuhren versiegen. Seinerzeit lenkte der Präsident schnell ein, als die Europäer Gegenzölle verhängten. Diesmal scheint er jedoch finster entschlossen, seinen Partnern unwiederbringlichen Schaden zuzufügen. Die wiederaufgelegten und erweiterten Stahlzölle, die Zölle auf Autos und nun auf sämtliche Güter aus Europa dienen dem erklärten Ziel, die industrielle Basis seines Landes auf Kosten seiner Verbündeten wieder aufzubauen.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Zwar hegen Ökonomen gut begründete Zweifel daran, dass dieser Plan aufgeht. Klar ist aber, dass er den Europäern zusätzliche Kosten in der Höhe von vielen Milliarden Euro auferlegt und mittelfristig zur wirtschaftlichen Entkoppelung zwischen den USA und Europa führen wird. Das läuft den Sicherheitsinteressen beider Seiten diametral entgegen. Vielleicht führt eine weitere Schwächung der europäischen Volkswirtschaften dazu, dass sie neue Ausgabenziele der NATO in Höhe von 3,5 Prozent oder noch mehr ihrer Wirtschaftskraft schneller erreichen – weil ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt diese Zahl in die Höhe treibt. Doch ist dadurch keine zusätzliche Fähigkeit gewonnen. Eine Aufrüstung, wie sie wegen der russischen Bedrohung nötig ist, kann nur aus wirtschaftlicher Stärke erfolgen. Nur weil der Westen diese Stärke in den Achtzigerjahren hatte, eine Stärke aus freiem Handel zwischen Gleichgesinnten, konnte er die Sowjetunion mit ihrer Planwirtschaft in die Knie zwingen.
Ausrichtung auf Krieg mit China
Die Europäer stehen jetzt vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen haben die USA einen Handelskrieg sondergleichen gegen sie angezettelt, zum anderen werden sie ihre Truppen aus Europa eher früher als später abziehen. Darauf stimmte Verteidigungsminister Pete Hegseth seine Kollegen schon Mitte Februar ein. Inzwischen erteilte er dem Pentagon die Weisung, die gesamte Streitkräfteplanung auf einen großen Krieg mit China auszurichten. Darin stellte er klar, dass Europa im Fall eines russischen Angriffs nicht mehr mit US-Verstärkung rechnen könne. Man braucht also nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die laufende Überprüfung der weltweiten US-Truppenpräsenz ausgehen wird.
Was dann noch bliebe von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, ist die nukleare Abschreckung, insbesondere durch amerikanische Atombomben in Europa. Niemand sollte dies leichtfertig infrage stellen, es ist auf absehbare Zeit die ultimative Lebensversicherung gegenüber einem existenzbedrohenden russischen Angriff. Bisher halten die USA an ihrem nuklearen Schutzschirm fest. Können sich die Partner aber wirklich noch darauf verlassen? Selbst Artikel 5 legt nur eine allgemeine Beistandspflicht fest und ist keine Garantie dafür, dass Staaten in Not mit Waffengewalt verteidigt werden. Trotzdem hat er das Bündnis zusammengeschweißt, weil die Partner einander vertrauten. Dieses Vertrauen hat Trump in Rekordzeit untergraben. Sollte er die nukleare Abschreckung nun im Krieg um Zölle als Verhandlungsmasse einsetzen, wäre das transatlantische Bündnis erledigt.
