Union und SPD wollen in einer möglichen Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern. Dazu sollen Gerichte künftig anordnen können, dass verurteilte Täter zur ständigen Überwachung eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Über eine entsprechende Vereinbarung von CDU/CSU und SPD berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Demnach sollen betroffene Frauen durch einen Tracker gewarnt werden und schnell Hilfe suchen können, wenn sich Gewalttäter ihren früheren Opfern nähern.
Nach bisherigem Stand der Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD laut Meldung auf das sogenannte spanische Modell. In Spanien kommen die GPS-gestützten Geräte seit 2009 zum Einsatz: Ein Richter legt den Mindestabstand zwischen Täter und Opfer fest. Wird dieser unterschritten, löst das System Alarm aus; bei der Polizei und bei den gefährdeten Frauen.
Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften sei „eine erschreckend verbreitete Realität“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner laut „Spiegel“. Es brauche eine konsequente Strafverfolgung, auch Fußfesseln für Täter, sowie mehr Prävention an Schulen, im Elternhaus und in der Gesellschaft.
Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich demnach für „mehr Härte gegen die Täter“ aus. Gewalt gegen Frauen müsse „besonders im Fokus der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz der Länder“ stehen. Zudem müssten Fußfesseln „endlich flächendeckend“ kommen.
„Die Fußfessel kann kein Allheilmittel sein“, sagte dagegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws. Man müsse auch „mehr aufklären über Geschlechter-Stereotype und toxische Männlichkeit“.
