Wenn Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen wird, schaut die Weltöffentlichkeit stets zu: Welche Signale sendet der israelische Ministerpräsident mit Blick auf den Gazakrieg? Wird Washington ihn auffordern, die Kämpfe zu beenden? Eskaliert der Konflikt mit Teheran über das iranische Atomprogramm? Das alles stand am Montag, beim zweiten Besuch Netanjahus bei Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit, nicht im Vordergrund. Diesmal überlagerte der vom Präsidenten losgetretene globale Handelskonflikt alles.
Netanjahu war der erste Regierungschef, der mit Trump zusammentraf, nachdem dieser in der vergangenen Woche Zölle gegen fast alle Staaten angekündigt hatte. Der Israeli kam zwar auch mit der Absicht, über den Nahen Osten zu reden, aber vor allem mit dem Ziel, einen Deal zu schließen, um die Zölle in Höhe von 17 Prozent gegen sein Land zu vermeiden. Das wäre auch ein positives Signal für die Weltmärkte gewesen. So einfach war die Sache aber nicht.
Über Brüssel findet Trump wenig freundliche Worte
Trump berichtete zwar hernach bei einer Pressebegegnung im Oval Office, Netanjahu habe gleich zu Beginn gesagt, er werde das Handelsdefizit, das Amerika gegenüber Israel habe, ebenso beseitigen wie die Handelsbeschränkungen. Auch der Ministerpräsident bestätigte dann, neben Trump sitzend, seine Worte seien keine reine Absichtserklärung. Alles solle nun ganz schnell gehen. Trump machte aber auf Nachfrage keine Zusage, seinerseits schon die Zölle gegen Israel auszusetzen. Und das sollte auch das Signal an andere Wirtschaftsräume sein, zumal an die Europäische Union, Japan und China. Auf die Frage, ob er bereit sei, im Zollkonflikt anderen Ländern gegenüber auf die Pausetaste zu drücken, sagte er, das ziehe er derzeit nicht in Erwägung. Wohl aber zeigte er sich offen für Verhandlungen.
Dazu hatte es zuletzt widersprüchliche Signale gegeben. Es gab Stimmen in der amerikanischen Regierung, wonach derzeit nicht die Zeit für Verhandlungen sei. Trump sagte nun: Zölle seien ein wichtiger Teil seiner wirtschaftspolitischen Agenda. Er sei aber offen für „faire Deals“ mit allen Staaten. Er erwähnte, dass er am Montag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba gesprochen habe – und dass auch die EU sich bewegen wolle.
Trump: Europa wird „Öl, Gas und Kohle“ kaufen
Über Brüssel fand Trump allerdings wenig freundliche Worte. Er wiederholte seine Aussage, dass die EU gegründet worden sei, um Amerika handelspolitisch zu schaden. Auch erinnerte er an das Handelsdefizit und kündigte an, dass sich dies ändern werde. Europa werde amerikanische Energie kaufen: „Öl, Gas und Kohle“, sagte Trump.
Netanjahu hatte vor seinem Treffen mit dem Präsidenten schon Gespräche mit Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jameson Greer geführt. Das Programm des Ministerpräsidenten zeigte, wo die Prioritäten des Besuchs lagen. Netanjahu traf aber auch mit dem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zusammen. Mit ihm sprach er, so wie später mit Trump, über den Gazakrieg, also die Möglichkeit einer Rückkehr zu einer Waffenruhe und eines neuerlichen Deals mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln. Aber auch über die Lage in Syrien und Iran.
Mit Blick auf Teheran kündigte Trump an, es werde „direkte Gespräche“ mit Iran geben. „Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden“, sagte er. Die Gespräche fänden „fast auf der höchsten Ebene“ statt. „Vielleicht kommt es zu einer Einigung (im Atomkonflikt), das wäre großartig“, sagte Trump. Er fügte aber hinzu: wenn nicht, werde Iran in großer Gefahr sein. Er wolle das „Offensichtliche“, also eine militärische Lösung, vermeiden. Teheran dürfe aber keine Atomwaffen besitzen.
