Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein Gefängnis in El Salvador hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten an das Oberste Gericht gewandt. Das berichteten unter anderem der Sender ABC und die „Washington Post“. Die Regierung wandte sich damit gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse.
Das Justizministerium argumentierte in dem Eilantrag an die Obersten Richter, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet habe. Abrego Garcia befinde sich nicht mehr in Gewahrsam der USA, und Washington habe keine Möglichkeit, ihn zurückzuholen.
Der Vater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis Cecot ausgeflogen worden waren – mutmaßlich trotz einer anderslautenden Anordnung eines Gerichts in Washington.
US-Medien zufolge war Garcia 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Zwar wurde sein Asylantrag 2019 abgelehnt, doch er erhielt damals Abschiebeschutz wegen drohender Verfolgung in El Salvador. Am 12. März dieses Jahres wurde er dann in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung hat zwar in dem Fall einen „administrativen Fehler“ eingeräumt – hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13.
