Der Koalitionsvertrag im Original – und zentrale Punkte:
Das sind wichtige Punkte aus dem Dokument:
Migration:
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Der Familiennachzug für diesen Personenkreis soll nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gibt es ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.
Bürgergeld:
Union und SPD planen deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen verschärft werden.
Steuersenkungen:
Union und SPD wollen die Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur für kleine und mittlere Einkommen senken. Der umstrittene Solidaritätszuschlag, den einkommensstarke Bürger und Unternehmen derzeit zahlen, soll unverändert bestehen bleiben.
Verteidigung:
Schwarz-Rot will ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen – damit ist ein zentraler Streitpunkt entschärft. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Für die Streitkräfte haben die Koalitionspartner erheblich höhere Investitionen und mehrere Reform- und Gesetzesvorhaben vereinbart.
Energie:
Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden. Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Auch Umlagen und Netzentgelte sollen sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen außerdem die Übertragungsnetzentgelte halbieren, die ein Bestandteil des Strompreises sind.
Cannabis-Legalisierung:
Union und SPD wollen die Teillegalisierung des Cannabisgebrauchs einstweilen so belassen, wie es die Ampelparteien in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatten. Im Herbst 2025 soll eine „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes“ erfolgen – was noch von der alten Regierung beschlossen worden war. CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition abzuschaffen. Die CDU hatte diese Forderung Anfang Februar sogar noch in ihr 15-Punkte-Sofortprogramm aufgenommen.
Verkehr:
Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Der Anteil der Nutzerfinanzierung soll ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. Union und SPD wollen zudem Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.
