Inhaltlich sind sich CDU, CSU und SPD einig. Aber bis der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler gewählt werden kann, sind noch etliche Schritte notwendig. Zunächst sind nun die Parteien am Zug – in unterschiedlicher Weise.
Wie entscheiden die Parteien über den Koalitionsvertrag?
Am einfachsten ist die Entscheidungsfindung beim kleinsten Koalitionspartner. In der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Bei der CDU hingegen entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag. Forderungen aus der CDU, besonders aus dem Osten des Landes, einen Mitgliederentscheid durchzuführen, fanden im Rest der Partei wenig Anklang. Der CDU-Politiker Thorsten Frei verwies in dieser Woche auf die Satzung der Partei, in der die Zuständigkeit eines kleinen Parteitages „sehr klar“ geregelt sei. „Und das werden wir so auch handhaben.“ Stattfinden könnte der Parteitag Ende des Monats.
