CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. 45 Tage nach der Bundestagswahl sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden soll, bei der Vorstellung des Textentwurfs in Berlin: „Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht als in der Vergangenheit.“ Dafür brauche es „mutige und bisweilen auch unbequeme“ Entscheidungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte, es werde in den nächsten Tagen vermessen, welche Rolle Deutschland angesichts der Herausforderungen in „wahrlich historischen Zeiten“ spielen werde. Dieser Gedanke habe die Verhandlungen mit der Union „wie ein Faden“ durchzogen. „Wir waren uns klar, dass wir uns künftig nicht alles leisten können.“ Das Land brauche „dringender denn je“ eine Regierung, die einen klaren Kurs habe. Klingbeil sagte, Leistung müsse sich lohnen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, der Koalitionsvertrag könne „ein kleiner Bestseller“ werden. Man versuche zu organisieren, „dass Deutschland wieder da ist“.
Zu den wichtigsten Einigungen des künftigen Regierungsbündnisses gehört eine Wende in der Migrationspolitik. Er sei „beeindruckt“ dass es gelungen sei, einen Wechsel in der Migrationspolitik zu beschließen, sagte Söder. Wie es schon im Sondierungspapier steht, will die künftige Regierung auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen, allerdings „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert, die Zahl der Abschiebungen erhöht werden.
Zudem soll es keine Steuererhöhungen geben. Unternehmen sollen von steuerliche Abschreibungsregeln profitieren, von 2028 an soll die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. „Zur Mitte“ der Legislaturperiode soll die Einkommensteuer für „kleine und mittlere Einkommen“ gesenkt werden. Klingbeil sagte, alle Vereinbarungen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das Bürgergeld soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden. Der Plan der Union, wieder zur Wehrpflicht zurückzukehren, findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Vielmehr heißt es dort: „Wir schaffen einen neuen, attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“
Merz sagte, er habe sich gewünscht, erst Reformen auf den Weg zu bringen und dann erst das noch in der vorigen Legislaturperiode beschlossene Schuldenprogramm für Verteidigung und Infrastruktur aufs Gleis zu setzen. Das sei jedoch aufgrund der Umstände nicht möglich gewesen. Söder sagte, man habe sich darauf verständigt, von dem beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur in dieser Legislaturperiode nur 150 Milliarden Euro zu investieren.
Neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte den Vertrag und behauptete, die Union habe sich in keinem zentralen Bereich gegen die SPD durchsetzen können. „Die Bürger werden das nicht mitmachen“, sagte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner kritisierte, SPD und Union fehlten „echter Gestaltungswille und der Mut für echte Verbesserungen“.
Die Ministerien haben sich die Partner so aufgeteilt, dass die CDU neben Kanzleramt und dem Posten des Kanzleramtschefs sechs Ministerien bekommt. Die SPD wird sieben Ministerposten besetzen, die CSU drei. Wen die Parteien dabei berufen, steht nicht im Koalitionsvertrag. Klingbeil sagte, erst nach der nun beginnenden Mitgliederentscheidung über den Koalitionsvertrag werde die SPD entscheiden, wer welches Amt bekomme. Erstmals seit 1969 übernimmt die Union wieder das Auswärtige Amt, zudem das Ministerium für Wirtschaft und Energie, das Ressort für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, das um die Bildung erweitert wird. Zudem wird die CDU das Gesundheitsministerium übernehmen, dasjenige für Verkehr und ein neu zu schaffendes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Die Sozialdemokraten übernehmen das Finanzministerium, das für Justiz, das Ressort Arbeit und Soziales, das Verteidigungsministerium, das Ressort für Umwelt und Klimaschutz, das Entwicklungsministerium sowie das Ressort Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen. Die CSU wird den Innenminister stellen, das Ressort für Forschung, Technologie und Raumfahrt leiten sowie das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Zudem stellen alle drei Partner mehrere Staatsminister. So entsenden etwa CDU und CSU je einen Staatsminister ins Auswärtige Amt, die Sozialdemokraten stellen etwa den Staatsminister und Beauftragten für Ostdeutschland.
Bereits vor den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt. Der Bund kann einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen und zusätzlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.
