Liveticker zu Nahost & Syrien: Macron: Frankreich könnte Palästinenserstaat anerkennen

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UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für den Gazastreifen gefordert und Israel schwere Vorwürfe gemacht. Seit mehr als einem Monat sei „nicht ein Tropfen“ Hilfe in das Palästinensergebiet gelangt, sagte Guterres am Dienstag am UN-Sitz in New York. „Keine Lebensmittel, kein Treibstoff, keine Medikamente, keine Handelsgüter.“ Mit dem Versiegen der Hilfe hätten sich im Gazastreifen die „Schleusen des Schreckens“ wieder geöffnet. „Gaza ist ein ‘Killing Field’“, sagte Guterres. 

Als „Killing Fields“ werden Orte in Kambodscha bezeichnet, an denen die maoistischen Roten Khmer während ihrer Schreckensherrschaft in den 1970er Jahren Gräueltaten verübt hatten.
Mit Blick auf die Genfer Konventionen, die Regeln für den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen und bewaffneten Konflikten enthalten, erinnerte Guterres Israel an die Verpflichtung der „Besatzungsmacht“, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten sicherzustellen. „Nichts davon passiert heute. Es können keine humanitären Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden“, kritisierte Guterres.
Guterres kritisierte auch von den israelischen Behörden vorgeschlagene „Autorisierungsmechanismen“ für Hilfslieferungen. Seiner Ansicht könnte es dabei darum gehen, „die Hilfe noch stärker zu kontrollieren und rücksichtslos bis auf die letzte Kalorie und das letzte Getreidekorn zu begrenzen.“

Die UNO werde sich an „keiner Vereinbarung beteiligen, die die humanitären Prinzipien – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität – nicht vollständig respektiert,“ sagte Guterres. Es sei an der Zeit, „die Entmenschlichung zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Geiseln freizulassen, lebensrettende Hilfe sicherzustellen und die Waffenruhe zu erneuern“.