Frankreich plant, im Juni auf einer Konferenz in New York einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach seiner Rückkehr von seiner Nahost-Reise dem Sender France 5. Bei der Konferenz unter französischer und saudi-arabischer Leitung solle es zudem zur Anerkennung Israels durch mehrere Staaten kommen. „Wir müssen in Richtung einer Anerkennung gehen und werden dies in den nächsten Monaten tun”, sagte Macron.
In der Vergangenheit hatte Frankreich eine Anerkennung des palästinensischen Staats stets als verfrüht und nicht zielführend bezeichnet. Die jüngsten Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten und dem jordanischen König haben offenbar zu dem Kurswechsel beigetragen. Ziel sei es, im Juni gemeinsam mit Saudi-Arabien den Vorsitz einer Konferenz zu einer Zweistaatenlösung zu übernehmen, bei der die „gegenseitige Anerkennung” durch mehrere Staaten erfolgen könne. „Ich werde es tun (…), weil ich denke, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt richtig sein wird, und weil ich auch an einer kollektiven Dynamik teilnehmen möchte, die es allen, die Palästina verteidigen, ermöglichen muss, ihrerseits Israel anzuerkennen”, sagte Macron. Ziel sei es, entschieden gegen diejenigen vorzugehen, die das Existenzrecht Israels leugnen. Frankreich fordert seit geraumer Zeit einen harten Kurs gegenüber Iran.
Lob von der PA, Kritik aus Israel
Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) begrüßten Macrons Äußerungen. Die formale Anerkennung Palästinas sei die richtige Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Besatzung im Westjordanland und auf den Gazakrieg, hieß es. In der PA herrscht die Hoffnung, dass eine Anerkennung Palästinas durch Frankreich weitere europäische Länder dazu bewegen würde, den gleichen Schritt zu unternehmen. Derzeit wird Palästina von 147 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen anerkannt.
Aus Israel dagegen kam Kritik. Die einseitige Anerkennung eines „fiktiven palästinensischen Staats“ sei de facto eine Belohnung für Terrorismus und stärke die Hamas, schrieb Außenminister Gideon Saar auf der Plattform X. Solche Schritte brächten Frieden, Sicherheit und Stabilität nicht näher, sondern rückten sie in weitere Ferne. Seitdem im Mai vergangenen Jahres Irland, Norwegen und Spanien die Anerkennung Palästinas verkündet hatten, haben die Beziehungen dieser Länder zu Israel sich stark verschlechtert. Israel schloss seine Botschaft in Dublin, widerrief den Diplomatenstatus mehrerer norwegischer Mitarbeiter in der Vertretung bei der PA und schränkte die Arbeit des spanischen Generalkonsulats in Jerusalem ein.
Welchen Weg geht Deutschland?
Es ist nicht klar, inwieweit der französische Vorstoß mit Berlin abgestimmt wurde. Eigentlich haben sich Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag verpflichtet, alle weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen eng miteinander zu koordinieren. Unter der bisherigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen war die Anerkennung Palästinas von Norwegen, Irland und Spanien kritisiert worden – so löse man das Problem nicht. Allerdings gab es Überlegungen, ob eine deutsche Anerkennung wirklich erst am Ende des Prozesses zu einer Zweistaatenlösung erfolgen dürfte, oder womöglich schon in einer früheren Phase. Es ist allerdings zweifelhaft, dass sich ein künftiger CDU-Außenminister darauf einlassen würde.
Im Entwurf für den Koalitionsvertrag der angehenden schwarz-roten Bundesregierung wird die Frage einer Anerkennung des Palästinenserstaates nicht aufgegriffen. Allerdings will auch die neue Bundesregierung weiter an dem Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, als „tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern“, wie es im Vertrag heißt.
