Spanien setzt sich für engere Beziehungen der EU zu China ein. „Spanien ist ein zutiefst europäisches Land, das China als Partner der Europäischen Union sieht“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag in Peking nach einem Gespräch mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Spanien werde daran arbeiten, „solide und ausgewogene Beziehungen zu fördern, auch in wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht“, sagte Sánchez, der als erster europäischer Regierungschef nach dem Beginn des Zollkonflikts mit den USA nach Peking reiste.
„Je chaotischer und verflochtener die internationale Lage wird, desto wichtiger ist eine solide und stabile Entwicklung der chinesisch-spanischen Beziehungen“, sagte Xi Jinping nach dem Treffen mit Sánchez. Sein Land habe im Handelskrieg mit den USA „keine Angst“.
Dies war Xis erste öffentliche Stellungnahme seit der Eskalation der Zölle durch die amerikanische Regierung. In einem Zollkrieg gebe es keine Gewinner, und wenn man sich der Welt widersetze, isoliere man sich selbst, fügte Xi mit Blick auf die USA hinzu. Die EU dagegen betrachte Peking stets als „wichtigen Pol in der multipolaren Welt“, sagte Xi im Beisein von Sánchez. China und die EU müssten gemeinsam „die Globalisierung“ verteidigen und sich gegen „einseitige Schikanen“ wehren.
Sánchez unterzeichnet mehrere Abkommen
In Madrid betont man, dass die seit Monaten geplante Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgesprochen gewesen sei, zu der Sánchez gute Beziehungen unterhält. Er setzt sich seit Trumps Zollankündigung dafür ein, die europäischen Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Ziel der Reise, die ihn auch nach Vietnam führte, sei es, Spaniens Präsenz in Asien zu stärken. In Peking traf er während seines dritten Besuchs in weniger als drei Jahren auch Ministerpräsident Li Qiang und unterzeichnete mehrere Abkommen, die auch spanische Exporte nach China erleichtern.
Es sei möglich, zwischen beiden Staaten „eine positive Agenda auf der Grundlage von Respekt und gegenseitigem Vertrauen weiterzuentwickeln“, sagte Sánchez. Zugleich betonte er, dass sich die spanische Außenpolitik „gegen niemanden“ richte: Man könne gute Beziehungen zu Peking wie zu Washington unterhalten.
Die spanische Annäherung an China war zuvor vom amerikanischen Finanzminister Scott Bessent mit den Worten kritisiert worden, das sei, „als würde man sich selbst ins eigene Fleisch schneiden“. Ein chinesischer Regierungssprecher sprang Spanien bei und erwiderte, dass es die USA seien, „die versuchen, andere Länder durch Zölle zu erdrosseln“. Spanien stehe „an der Spitze“ der Beziehungen, die China zu europäischen Staaten unterhalte.
Nächstes Gipfeltreffen mit EU voraussichtlich in China
Während des Treffens mit Sánchez pries Xi auf bekannter Linie den chinesischen Markt. „Die Nachfrage nach einer Verbesserung des Konsums und das Potential der 1,4 Milliarden Menschen in China für die industrielle Transformation werden der Weltwirtschaft starke Impulse verleihen.“ Gleichwohl bewegt sich Chinas Binnenkonsum deutlich unter dem der EU, zudem importiert die Volkswirtschaft weit weniger als sie exportiert.
Im Streit über die drohende Schwemme der in Überkapazitäten produzierten E-Autos nach Europa hatten Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič vor ein paar Tagen angekündigt, einen „frischen Blick“ auf die Einführung von entsprechenden Mindestpreisen zu werfen. Substanzielle Fortschritte aber gab es hier, soweit bekannt, keine.
Offenbar kommt die EU China zumindest beim nächsten Gipfeltreffen, das regulär in Brüssel stattfinden sollte, geographisch entgegen. Mit Peking werde derzeit ein Termin für ein Gipfeltreffen in China gesucht, teilte ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten am Freitag in Brüssel mit. Dieses solle voraussichtlich in der zweiten Julihälfte stattfinden – nach dem EU-Japan-Gipfel, der in Japan erwartet wird.
