Aus Grünen und SPD kommt Kritik am Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD bei organisatorischen Fragen so zu behandeln wie andere Oppositionsparteien auch. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich um eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegten.
Auch der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh widersprach Spahn. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte er dem Sender rbb.
