Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, sieht im Appell des CDU-Politikers Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der AfD eine Distanzierung vom Kurs des CDU-Parteivorsitzenden. „Hier positioniert sich Spahn gegen Merz“, sagte Baumann der F.A.Z. am Sonntag. Spahn suche „den strategischen Ausweg aus linksgrüner Umklammerung und Brandmauer“.
Spahn hatte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung dafür ausgesprochen, die AfD bei „Verfahren und Abläufen im Bundestag“ so zu behandeln wie „jede andere Oppositionspartei“. Das sei geboten, da die Stärke der AfD darauf zurückgehe, dass die Wähler den anderen Parteien damit etwas sagen wollten. Diese Wähler müsse man ernst nehmen.
Kein Bundestagsvizepräsident von der AfD
Dass kein AfD-Politiker als Bundestagsvizepräsident gewählt wurde, kritisierte Spahn indes nicht. Dabei gehe es um ein „Repräsentationsamt“. Um ein solches zu erlangen, „sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben“. Als Beispiele dafür, wo die AfD als normale Oppositionspartei behandelt werden solle, nannte Spahn „die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte“.
In Ausschüssen waren in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach AfD-Kandidaten nicht zu Vorsitzenden gewählt worden, obwohl es üblich ist, dass auch Oppositionsfraktionen Ausschussvorsitzende stellen.
Die anderen Abgeordneten hatten ihr Misstrauen unter anderem damit begründet, dass AfD-Politiker zuvor bereits zu Vorsitzenden gewählt worden seien und sich dann unangemessen verhalten hätten. So hatte der Abgeordnete Stephan Brandner vor einigen Jahren den Vorsitz des Rechtsausschusses verloren.
Baumann äußerte, die Frage, ob „ausreichend“ CDU-Politiker der von Spahn ausgegebenen Linie folgten, werde in wenigen Tagen beantwortet, „wenn es darum geht, ob die Union der SPD ihren weit überdimensionierten Fraktionssaal lässt – auf Kosten der AfD“. Die stark angewachsene AfD-Fraktion fordert von der geschrumpften SPD deren Sitzungssaal; diese will ihn wegen seines Namens – Otto-Wels-Saal – nicht der AfD überlassen.
