Die EU-Staaten haben am Montag erstmals Sanktionen wegen der iranischen Praxis verhängt, Ausländer oder Doppelstaatler aus politischen Gründen als Geiseln zu nehmen. Die Strafmaßnahmen, die auch mit weiteren Menschenrechtsverstößen gegen politische Häftlinge begründet wurden, richteten sich gegen sieben Personen und zwei Organisationen. Darunter sind der Direktor des Teheraner Evin-Gefängnisses, mehrere Richter und Staatsanwälte sowie das Zentralgefängnis der Stadt Shiraz. Derweil wurde bekannt, dass die nächste Runde der von Oman vermittelten Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA am Karsamstag in Rom stattfinden wird.
Die Reise-, Vermögens- und Geschäftssperren wurden unter dem EU-Sanktionsrahmen für schwere Menschenrechtsverletzungen verhängt. Über das Gefängnis von Shiraz heißt es zur Begründung: „Mehrere Geiseln aus europäischen Ländern wurden in diesem Gefängnis, in dem ihnen der Zugang zu einem fairen Verfahren verweigert wurde und wo sie schwere Verletzungen ihrer grundlegendsten Rechte erfahren haben, unrechtmäßig inhaftiert.“ Nach Angaben von Diplomaten befinden sich derzeit noch etwa zwanzig europäische Geiseln in iranischer Haft, darunter sind Ausländer und Doppelstaatler.
In den vergangenen Jahren haben iranische Stellen mehrere Dutzend Personen willkürlich festgenommen und dann oftmals der Spionage bezichtigt. Einige wurden nach Verhandlungen, die oftmals über Iran liefen, freigelassen, darunter der belgische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation Olivier Vandecasteele, der schwedische EU-Beamte Johan Floderus und die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, eine Frauenrechtlerin.
Gespräche in Oman mit den USA und Iran
Am Samstag waren der US-Gesandte Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghchi in Muskat im Sultanat Oman zu jeweils getrennten Gesprächen mit dem omanischen Außenminister Badr Bin Hamad Albusaidi zusammengekommen. Nach Angaben der Nachrichtenseite Axios sprachen Witkoff und Araghchi jeweils 45 Minuten mit Albusaidi, länger, als offiziell mitgeteilt worden war. Die Gespräche seien „inhaltsorientiert und ernsthaft“ geführt worden, wurde eine mit dem Verlauf der Gespräche in Muskat vertraute Quelle zitiert.
Es ist fraglich, ob es in Rom zu ersten direkten Gesprächen zwischen den Delegationen Washingtons und Teherans im Beisein der omanischen Vermittler kommen wird. In Muskat hatten sich Witkoff und Araghchi nur kurz begrüßt. Vom 18. bis zum 20. April hält sich auch US-Vizepräsident J. D. Vance in Rom auf. Ob die Verlegung der zweiten Runde der iranisch-amerikanischen Atomverhandlungen von Oman nach Italien mit dem Osterbesuch von Vance in Rom zusammenhängt, ist nicht bekannt.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, wird in dieser Woche zudem zu einem Besuch in Iran erwartet. Bei den Gesprächen soll es um die Überwachungs- und Verifikationsaktivitäten der IAEA in Irans Atomanlagen gehen.
