Die CSU hat schon zugestimmt, jetzt sind die Sozialdemokraten gefragt – und zwar alle. In der SPD entscheiden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag, den ihre Parteispitze mit der Union ausgehandelt hat. Er soll die Grundlage für die Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bilden.
Wie läuft die Abstimmung in der SPD?
Von diesem Dienstag an können alle der gut 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Abstimmung soll verbindlich sein. Dafür muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten teilnehmen. Dazu zählen auch Parteimitglieder, die der SPD erst kürzlich beigetreten sind. Wer bis zum 23. März seinen Mitgliedsantrag gestellt hat und von der Partei registriert worden ist, darf teilnehmen. Die Sozialdemokraten können einige Tage nachdenken; am 29. April endet die Online-Abstimmung.
Gibt es innerhalb der Partei Gegenwind gegen den Koalitionsvertrag?
Während die SPD-Spitze für den Koalitionsvertrag wirbt, kritisieren vor allem Vertreter der Parteijugend das mit der Union ausgehandelte Papier. Sowohl der Juso-Bundesvorsitzende als auch mehrere Nachwuchspolitiker aus den Landesverbänden haben angekündigt, dem Vertrag nicht zuzustimmen.
Gab es solche Abstimmungen schon einmal?
Die SPD hat bereits Erfahrung mit solchen Abstimmungen. Auch 2013 und 2018 stimmten die Mitglieder jeweils über den Eintritt in eine Koalition mit den Christdemokraten ab. 2013 stimmten etwa drei von vier Sozialdemokraten, die sich an der Abstimmung beteiligten, der Koalition zu. Teilgenommen hatten fast 80 Prozent der Mitglieder.
2018 stimmten die Mitglieder der SPD abermals einer CDU-geführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu – allerdings stimmten nur 66 Prozent für den Koalitionsvertrag. Die Mitglieder kannten bei dieser Abstimmung nicht die Besetzung der Ministerien, wohl aber deren Verteilung nach Parteien. So ist es auch dieses Mal. Öffentlich bekannt ist erst eine Personalie: die des Bundeskanzlers. In seiner eigenen Partei lässt CDU-Chef Friedrich Merz sich den Koalitionsvertrag nicht von den Mitgliedern bestätigen, sondern von einem kleinen Parteitag am 28. April – also einen Tag, bevor die Abstimmung in der SPD zu ihrem Ende kommt.
Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, wann wird Merz dann Kanzler?
Wenn die Sozialdemokraten mehrheitlich für eine Koalition mit seiner Partei stimmen, könnte Merz am 6. Mai zum Nachfolger von Olaf Scholz gewählt werden. Dann soll der neue Bundestag zusammenkommen. Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Damit Merz diese Kanzlermehrheit erreicht, müssen fast alle Sozialdemokraten für ihn stimmen. Union und SPD haben zusammen nämlich keine besonders üppige Mehrheit. Das neue Parlament hat 630 Mitglieder, darunter sind 208 Abgeordnete der Union und 120 Sozialdemokraten.
