Im Streit um den von ihr verlangten Kurswechsel an Hochschulen enthält die amerikanische Regierung der privaten Eliteuniversität Harvard Fördergeld in Milliardenhöhe vor. Begründet wurde der Schritt mit angeblicher Missachtung von Bürgerrechten und unzureichendem Einsatz gegen Antisemitismus an der renommierten Uni, die eine Reihe von Forderungen der Regierung nicht erfüllen will.
Insgesamt ließ Präsident Donald Trump 2,2 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro) an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen der Regierung mit Harvard auf Eis legen.
In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief hatte der Präsident der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts, Alan Garber, die Unabhängigkeit der Universität verteidigt. „Keine Regierung – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist – sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie aufnehmen und einstellen dürfen und welche Studien- und Forschungsbereiche sie verfolgen dürfen“, heißt es in dem Brief.
Der Universitätspräsident reagierte damit auf ein Schreiben des Bildungsministeriums vom Freitag. Darin hatte das Ministerium unter anderem die Einstellung von Programmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion gefordert. Zudem sollte die Universität einige ihrer akademischen Abteilungen prüfen.
Universitäten im Visier der Regierung
Trumps Regierung geht mit harten Bandagen gegen Kritiker und unliebsame Meinungen oder Wertevorstellungen vor, die sie im linksliberalen Spektrum verortet. Auch Universitäten sind ins Visier geraten, etwa wegen Diversitätsprogrammen, die historisch bedingter Diskriminierung von Schwarzen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen entgegenwirken sollen. Auch die im Zuge des Gazakriegs gehäuften propalästinensischen Proteste an Universitäten des Landes im vergangenen Jahr erregten den Unmut des Trump-Lagers.
Andere Elitehochschulen wie die New Yorker Columbia-Universität haben nach Drohungen aus Washington bereits Zugeständnisse gemacht – und sich damit ebenfalls Kritik eingehandelt. So forderte der frühere US-Präsident Barack Obama jüngst, Universitäten sollten lieber ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, anstatt den Wegfall von Fördermitteln zu verhindern, indem sie Trumps Forderungen erfüllen.
Harvard: Recht auf Meinungsfreiheit verletzt
Harvard-Präsident Garber schrieb in seiner Replik auf das Schreiben der Regierung, die Freiheit des Denkens und der Forschung sowie die langjährige Verpflichtung der Regierung, diese zu respektieren und zu schützen, hätten es Universitäten überhaupt erst ermöglicht, auf entscheidende Weise zu einer freien Gesellschaft beizutragen.
Die Forderungen der Bundesregierung an die Universität, die Standpunkte ihrer Studenten, Dozenten und Mitarbeiter zu „überprüfen“, verletzten eindeutig das in der Verfassung verankerte Recht der Meinungsfreiheit. „Die Universität wird ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht aufgeben.“
Mit Blick auf den angeblich unzureichenden Einsatz gegen Antisemitismus erwiderte Garber, die Regierung habe deutlich gemacht, dass gar nicht die Absicht bestehe, mit der Universität zusammenzuarbeiten, um Antisemitismus „auf kooperative und konstruktive Weise” zu bekämpfen.
Die Abteilung zur Bekämpfung des Antisemitismus des Bildungsministeriums begründete die Kürzung der Bundesgelder für die Universität mit „einer beunruhigenden Anspruchshaltung“, die in den renommiertesten Universitäten und Hochschulen der USA vorherrsche: „dass nämlich Bundesinvestitionen nicht mit der Verantwortung einhergehen, die Bürgerrechtsgesetze einzuhalten“.
Harvard bemüht sich nun um Kredite in Höhe von 750 Millionen Dollar, um die Kürzung der Bundesmittel abzufedern.
