Friedensverhandlungen: Paris lobt konstruktive Ukraine-Gespräche

Nach intensiven Ukraine-Gesprächen in Paris, hieß es aus dem Élysée-Palast, diese seien „konsruktiv“ gewesen und der Westen sei mit der Ukraine vereint. Es werde ein Folgetreffen in London geben, hieß es darüber hinaus. In enger Absprache mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte Gastgeber Emmanuel Macron den ganzen Tag lang Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandten für den Nahen Osten Steve Witkoff geführt. Am frühen Abend hatte er dann noch eine Gesprächsrunde organisiert, an der auch der amerikanische Sondergesandte für Russland und die Ukraine, General Keith Kellog, sowie Vertreter der Ukraine, Großbritanniens und Deutschlands teilnahmen.

In den Gesprächen ging es um detaillierte Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Absicherung durch europäische Rückversicherungstruppen. Wie Andrij Yermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros vor dem Gespräch mitgeteilt hatte, sollte auch die künftige europäische Sicherheitsarchitektur Gegenstand der Gespräche sein. Die Teilnahme der Ukraine und anderer Europäer war eigentlich nicht vorgesehen aber Präsident Macron hatte in einem Telefonat mit Donald Trump darauf bestanden, teilte der Élysée-Palast der F.A.Z. mit.

Die Gespräche fanden im Élysée-Palast statt. Wie auf den Kameraaufnahmen von vor den Gesprächen zu verstehen war, sagte Macron: „Dieses Treffen ist eine wichtige Gelegenheit, Konvergenz zwischen Amerikanern, Europäern und Ukrainern zu erzielen.“ Witkoff wiederum zeigte sich beeindruckt von der Örtlichkeit. „Wissen Sie, wie es hier aussieht? Wie in Präsident Trumps Club in Mar-a-Lago“, sagte er.

Teilnehmer waren neben Macron und den Amerikanern der britische Außenminister David Lammy, der britische Sicherheitsberater Jonathan Powell, der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung Jens Plötner – die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist in Paris nicht dabei –, Andrij Yermak, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sowie Macrons diplomatischer Chefberater Emmanuel Bonne.

Der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu wiederum ist derzeit in Washington. Dort traf er mit seinem amerikanischen Gegenüber Pete Hegseth zusammen, der seinerseits Forderungen an die Europäer richtete. Frankreich müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen, sagte er einer Mitteilung des Pentagons zufolge. Außerdem müssten Frankreich und die anderen europäischen Staaten die Hauptlast der konventionellen Verteidigung des Kontinents übernehmen.

Die Gespräche in Paris hatte Emmanuel Macron auf Wunsch von Donald Trump kurzfristig organisiert. Es sollte vor allem darum gehen, die bisherigen Ergebnisse der Friedensverhandlungen zu bilanzieren, hatte der Élysée-Palast im Vorfeld mitgeteilt. Außerdem hatte Macron am späten Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

In Paris überwiegt ein skeptischer Blick auf den Friedenswillen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Raketenangriff auf Sumy am Palmsonntag urteilte Macron: „Es ist klar, dass Russland allein den Krieg fortsetzen will.“ Macron wird fast täglich von Trump angerufen. Er hat wiederholt erfolglos Trumps Auffassung zu korrigieren versucht, die Ukraine habe den Krieg mit Russland angezettelt. Trumps Sondergesandter Witkoff war Ende vergangener Woche mit Putin in Sankt Petersburg zusammengetroffen.

Aus dem amerikanischen Außenministerium war zunächst nur von „europäischen Counterparts“ die Rede gewesen. Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, hatte vor den Gesprächen auf der Plattform X geschrieben, es seien mehrere bilaterale Treffen mit Vertretern der Staaten aus der sogenannten „Koalition der Willigen“ geplant. Diese insgesamt 30 EU- und NATO-Partner zählende Koalition geht auf eine französisch-britische Initiative zurück.

Frankreich und Großbritannien sind bereit, im Falle eines Waffenstillstands sogenannte Rückversicherungstruppen in die Ukraine zu entsenden. Ihre Aufgabe soll es sein, Russland vor Verstößen gegen eine Waffenstillstandsvereinbarung abzuschrecken. Die Hauptlast soll hingegen bei der ukrainischen Armee verbleiben, deren Ausrüstung und Nachschub mit Munition die Europäer schultern sollen. Die Planungen sind bereits in die operationelle Phase eingetreten und werden fortan von den Generalstabschefs der beteiligten Streitkräfte geleitet.

Die französische Regierung legte im vornherein Wert darauf, dass es bei den Gesprächen mit Witkoff und Rubio nicht nur um die Ukraine gehen sollte. So hatte der Élysée-Palast angekündigt, dass man auch über Zollfragen und die Lage im Nahen Osten reden wollte. In Paris wächst der Unmut darüber, dass die EU-Kommission im Weißen Haus nicht als Ansprechpartner in der Zollfrage gesehen wird und Trump bilateral mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni darüber verhandeln will. Zudem hat Macron scharfe Kritik an dem Trump-Plan vorgebracht, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln, um eine „Riviera“ des Nahen Ostens zu schaffen. Das mit Saudi-Arabien konzertierte Vorhaben Macrons, den Palästinenserstaat im Juni anzuerkennen, wird als Druckmittel auf das Weiße Haus angewandt.

Eine Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche im Élysée-Palast ist nicht geplant. Das ist auch der Vorsicht der Franzosen geschuldet, sich nicht für einen amerikanisch-russischen Waffenstillstandsplan einspannen zu lassen, der nicht den europäischen Vorstellungen entspricht.

Das Weiße Haus hat Putin mehrfach den Willen zum Frieden bescheinigt, auch wenn die Verhandlungen bislang keine großen Fortschritte gebracht haben. Eine vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Der Minimalkonsens – ein dreißigtägiges Moratorium auf Schläge gegen Energieanlagen – läuft am Donnerstag aus, wobei beide Seiten sich den mehrfachen Bruch der Absprache vorwerfen.