Nach extrem zähen Verhandlungen hat die Regierung in den Niederlanden ihren Zwischenhaushalt verabschiedet. Dieser jährliche „Frühlingsbericht“ ist ein Wasserstand, inwieweit sich der laufende Haushalt nach Plan entwickelt. Und er setzt oft schon Leitplanken für den nächsten Jahresetat, den das Kabinett stets im September zur Eröffnung des Parlamentsjahrs vorstellt.
Der Frühlingsbericht war dieses Mal nicht allein wegen des Wirtschafts- und Finanzplans relevant. Er wurde auch zum Stresstest für die Vier-Parteien-Koalition, die sich im vergangenen Jahr unter größter Mühe geformt hatte. Aus der jüngsten Wahl war als stärkste Kraft die Rechtspartei PVV mit ihrem Gründer Geert Wilders hervorgegangen; deren Regierungsbeteiligung konnten die anderen Parteien kaum vermeiden.
Am Ende taten sich PVV, die wirtschaftsliberale VVD, der kurz vor der Wahl erst gegründete NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) und die ebenfalls noch junge, 2019 gegründete Bauernpartei BBB zusammen. Als gesichtswahrenden Ausweg, um Wilders als Ministerpräsidenten zu verhindern, ernannte man den parteilosen Dick Schoof zum Ministerpräsidenten. De facto ziehen die vier Fraktionsvorsitzenden, unter ihnen Wilders, die Fäden – und Schoof führt mit seinem Kabinett aus.
Disziplinierung der Koalitionspartner
Unter diesen Vorzeichen verhandelten die vier Parteien wochenlang und am Schluss in einer 25-Stunden-Sitzung bis in den Mittwochmorgen. Einer der Vizepremiers bestätigte hernach, dass er mit Rücktritt gedroht habe: ein weiteres Indiz, dass das Kabinett zum wiederholten Mal gefährdet war.
Für dieses Jahr plant das Kabinett mit einem Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent entsprechend den Maastricht-Vorgaben, für das kommende mit „drei Prozent“. Das trägt die Handschrift des Finanzministers Eelco Heinen, der ähnlich wie bis vor Kurzem Christian Lindner in Berlin die Koalitionspartner disziplinieren soll.
Die Regierung stellt unter anderem mehr Geld für Verteidigung bereit und entlastet Bürger über verschiedene Wege wie Energiesteuer und Sozialmieten. An anderer Stelle wird gespart, etwa bei der Arbeitslosenversicherung und der Erstattung von Arzneikosten. Zudem bekommen Ministerien für ihre Budgets weniger Inflationsausgleich.
