Nach Londoner Urteil: Tausende protestieren für Transrechte

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Botschaften wie „Transrechte sind Menschenrechte“ und „Kein Feminismus ohne Transfrauen“ standen auf den Schildern und Fahnen der Demonstrierenden in London. Auch in Edinburgh in Schottland, wo der Rechtsstreit seinen Ursprung hatte, gingen Menschen auf die Straße.

Die Londoner Polizei ermittelt, weil die Parolen auch auf Statuen unter anderem von der Frauenrechtlerin Millicent Fawcett sowie des früheren südafrikanischen Staatsmanns Jan Christiaan Smuts gesprüht wurden.

Anteil von etwas 0,5 Prozent

Im Kern lässt sich die britische Debatte mit der über das deutsche Selbstbestimmungsgesetz vergleichen, das die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Prüfstand stellen will. Das oberste britische Gericht hatte geurteilt, dass sich die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ im Equality Act von 2010 zur Gleichbehandlung auf die biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.

Eine mit einem Grafitto beschmierte Statue in London
Eine mit einem Grafitto beschmierte Statue in Londondpa

Das bedeutet beispielsweise, dass Transfrauen auch dann von nur für Frauen vorgesehenen Räumen ausgeschlossen werden können, wenn ihr Geschlecht mit einem sogenannten Gender Recognition Certificate (GRC) als weiblich anerkannt wurde.

Transmenschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Nach der Volkszählung von 2021 wurde mit Verweis auf die Gefahr von Abweichungen geschätzt, dass der Anteil der Transmenschen in der Bevölkerung von England und Wales bei etwa 0,5 Prozent liegt.

Neue Koalition in Berlin will Gesetz prüfen

Der Vorsitzende Richter Patrick Hodge hatte betont, das Urteil bedeute nicht, dass Transmenschen nicht umfassend vor frauenfeindlicher Diskriminierung geschützt seien. Aktivistengruppen zweifeln das jedoch stark an. Die für den Schienenverkehr zuständige British Transport Police teilte der BBC mit, dass Transfrauen als „Übergangslösung“ nun von Männern durchsucht würden – gemäß dem biologischen Geschlecht.

DSGVO Platzhalter

In Deutschland schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz transgeschlechtliche Personen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität. Seit November erlaubt das Selbstbestimmungsgesetz eine vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens – per Erklärung beim Standesamt, ohne Gutachten und Gerichtsverfahren.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD heißt es, das Gesetz werde bis spätestens 31. Juli 2026 evaluiert. Besonderer Fokus solle dabei auf „die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen“ gelegt werden.

Rowling reagiert mir Sarkasmus

Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte nach dem Urteil mitgeteilt, sie habe stets den Schutz von nach biologischem Geschlecht getrennten Räumen unterstützt. „Diese Entscheidung bringt Klarheit und Sicherheit für Frauen und Anbieter von Dienstleistungen wie Kliniken, Frauenhäuser und Sportvereine“, sagte ein Regierungssprecher. Die Vorsitzende der Konservativen in der Opposition, Kemi Badenoch, bezeichnete eine Überprüfung der Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau als „eine gute Idee“.

Geklagt hatte in Schottland die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS). Die Initiatorinnen berichteten laut „Sunday Times“ von Morddrohungen nach dem Urteil. Die Klage zielte auf die Auslegung des Geschlechterbegriffs der schottischen Regionalregierung, die Transfrauen beispielsweise bei der Frauenquote in Unternehmen als Frauen zählte.

Unterstützung kam – auch am Wochenende – von Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, deren Ansichten zur Debatte über Trans- und Frauenrechte immer wieder kritisiert worden waren. Frühere Darsteller ihrer Helden wie Daniel Radcliffe und Emma Watson hatten sich von der konservativen Autorin distanziert. Auf einen Beitrag auf der Plattform X über die Demonstration von über tausend Menschen reagierte Rowling mit der Frage: „Nur Tausend?“.