Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat wegen ihrer Aussagen zu politischen Stellungnahmen der Kirchen Kritik auf sich gezogen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der „Rheinischen Post“, Christen hätten sich immer politisch eingemischt. „Und das ist gut so.“ Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch warf Klöckner vor, politische Stellungnahmen der Kirche nur dann zu dulden, wenn sie ins konservative Weltbild passten.
Klöckner hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, die Kirche riskiere, beliebig zu werden, wenn sie ständig zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgebe und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe. Klar könne sich die Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle sie nicht unbedingt Kirchensteuer, sagte Klöckner. Es sei ein freies Land, „aber ich glaube, von Kirche erwartet man sich diese sinnhafte Begleitung, diese Antwort auf Fragen, die ich in meinem Alltag habe, vielleicht auch Trost und Stabilität“.
„Maximal irritierend“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet sagte, er sehe das politische und soziale Engagement von Kirchen in Deutschland als zentral für die Gesellschaft. „Kirche war immer politisch“, sagte er am Dienstag dem Sender Phoenix. Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), sagte am Wochenende der „taz“: „Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner das jetzt getan hat.“
Die Kernaufgabe von Kirche sei die Verkündigung des Evangeliums und die Lehre von Jesus Christus, sagte Radtke weiter – und fügte hinzu: „Überall da, wo Kirchen der Meinung sind, das kollidiert mit der Politik, hat Kirche natürlich das Recht und auch die Pflicht, sich zu Wort zu melden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verteidigte Klöckners Äußerungen. Es sei fraglich, wie tagespolitisch man werden wolle, wie konkret die einzelnen Botschaften ausfallen. „Je konkreter man wird, desto mehr wird man eben auch zum politischen Akteur, und wenn man das wird, dann muss man eben Kritik ertragen können“, sagte Frei am Dienstag bei RTL/ntv. Die Kirchen müssten damit leben.
