Kommt nach der mit Vollgas vollzogenen Kehrtwende der Union bei der Schuldenaufnahme nun die nächste Abkehr von einem Wahlversprechen durch den CDU-Kanzler in spe?
Friedrich Merz’ Parteifreund Manuel Hagel, der im kommenden Jahr in Baden-Württemberg den scheidenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben will, treibt jedenfalls eine solche Sorge um, wäre eine neuerliche Volte doch noch mehr Wasser auf die Mühlen der AfD.
Schwarz-rotes Schlupfloch
Folgerichtig bezeichnete Hagel nicht nur Steuererhöhungen als „Gift für die Gesundung der deutschen Wirtschaft“, wohl wissend, dass der SPD-Vorsitzende und mögliche neue Finanzminister Lars Klingbeil diese nicht „grundsätzlich“ ausgeschlossen hat.
Auch Merz, der Steuererhöhungen vor und nach der Bundestagswahl abgelehnt hatte, hält sich mittlerweile ein schwarz-rotes Schlupfloch mit Hinweis auf die wegen Trump volatile Weltwirtschaftslage offen: „Man soll nie nie sagen.“
Für die AfD, die im grün-schwarz regierten Südwesten bei der Bundestagswahl mit fast 20 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, wären von der Union mitbeschlossene Steuererhöhungen ein politisches Konjunkturprogramm. In der Heimat von Alice Weidel könnte die auch dort teils extrem rechts ausgerichtete Partei mit Hagels CDU gleich oder vorbeiziehen. Ein Albtraumszenario – nicht nur für sie.
