Vor zwei Monaten soll es ein Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sparbeauftragtem Elon Musk gegeben haben, in dem es auch um die Zukunft des Außenministeriums ging. Die beiden Männer führten laut amerikanischen Medien ein herzliches Gespräch – wenn auch mit entschiedenen Differenzen.
In der Stellungnahme vom Dienstag hieß es, das Außenministerium sei unfähig, seiner „zentralen diplomatischen Mission“ in einer Ära des neuen Wettstreits der Großmächte nachzukommen. Rubio schrieb, die „ausufernde Bürokratie“ habe ein System geschaffen, „das vielmehr radikalen politischen Ideologien verpflichtet ist als der Durchsetzung der zentralen nationalen Interessen Amerikas“.
Die Behörde werde „von Grund auf“ erneuert, von einzelnen Abteilungen bis hin zu den Botschaften. So würden künftig regionsspezifische Aufgaben gebündelt sowie überflüssige Abteilungen und Programme abgeschafft, „die nicht mit den zentralen Interessen Amerikas im Einklang stehen“.
Schließung von 132 Abteilungen
Amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen, dass diese die Streichung von 700 Stellen und die Schließung von 132 von insgesamt 734 Abteilungen umfassten, in denen vor allem zum Thema Menschenrechte gearbeitet wird.
Mit der Umstrukturierung soll etwa auch das Amt des Unterstaatssekretärs für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte wegfallen, der mit der Förderung amerikanischer Werte in der Welt betraut ist und dem mehrere Abteilungen unterstehen. Außerdem wird demnach erwartet, dass wegen der Kürzungen mehrere diplomatische Vertretungen der Vereinigten Staaten im Ausland schließen.
Rubio: Mitarbeiter „mitunter offen feindlich gegenüber US-Interessen“
Auf einem Regierungskanal auf der Plattform Substack schrieb der China-Falke Rubio am Dienstag, Amerika sehe sich dem Aufstieg einer multipolaren Weltordnung gegenüber, habe jedoch ein Außenministerium, das sich „mitunter offen feindlich gegenüber amerikanischen Interessen verhält“. Das entspricht Trumps Darstellung der ihm feindlich gesinnten Behörden in Washington, die es zu brechen gelte.
Rubio behauptete weiter, der Zuständigkeitsbereich des Unterstaatssekretärs für Menschenrechte habe „Aktivisten“ einen fruchtbaren Boden geboten, um „ihre eigenen Projekte auf Kosten der Steuerzahler voranzutreiben“. In Ländern wie Polen, Ungarn und Brasilien seien derlei Abteilungen zu „Plattformen für linke Aktivisten“ geworden, „um Rachefeldzüge gegen ‚anti-woke’ Anführer zu führen“.
Abteilungen für Demokratie und Menschenrechte verlieren an Bedeutung
Im Außenministerium sollten künftig alle Abteilungen „zu ihrer ursprünglichen Mission“ zurückgeführt werden. Ein mit der Stellungnahme veröffentlichtes Organigramm zeigt, dass Abteilungen für Demokratie und Menschenrechte sowie für Flüchtlinge künftig in einem Büro für Auslandshilfe und humanitäre Hilfe aufgehen würden.
Rubio behauptete auf Substack, das Büro für Flüchtlinge und Migration habe „Millionen an Steuergeldern“ an Organisationen weitergeleitet, welche die „Invasion“ an der amerikanischen Südgrenze unterstützt hätten. Der Kampf gegen illegale Migration ist eines der Hauptanliegen Präsident Trumps.
Den amerikanischen Werten weiterhin verpflichtet?
Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, hob bei einer Pressekonferenz am Dienstag hervor, es handele sich bei dem Vorhaben um einen Plan zur Umstrukturierung, „nicht um etwas, bei dem heute Leute entlassen werden“. Man mache „Jahrzehnte der Bürokratie“ rückgängig.
In Bezug auf das im Organigramm fehlende „Office of Global Criminal Justice“, das sich unter anderem mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit befasst, sagte Bruce, nicht sichtbare Unterabteilungen seien nicht notwendigerweise „weg“ oder „uns egal“. Man sei den „amerikanischen Werten“ weiterhin verpflichtet, werde künftig jedoch flexibler arbeiten können.
Im Außenministerium arbeiten etwa 80.000 Personen, von denen 50.000 im Ausland beschäftigt sind. Die übrigen sind zur Hälfte Diplomaten, die wechselweise im Ausland eingesetzt werden, und zur Hälfte hauptsächlich in Washington angestellte Mitarbeiter.
Rubio selbst war als Senator in Florida leidenschaftlicher Außenpolitiker und Unterstützer der Förderung amerikanischer Werte im Ausland. Als er im Januar das Amt des Außenministers antrat, äußerte er seine Freude darüber, dem „effektivsten, talentiertesten und erfahrensten diplomatischen Korps in der Geschichte der Welt“ vorzustehen. Damals sprach er nur vage von „Veränderungen“, die anstünden.
