Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent hat dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgehalten, ihre Kernaufgaben zu vernachlässigen und dabei versagt zu haben, die Entstehung globaler Ungleichgewichte zu verhindern und unfaire Wirtschaftspraktiken speziell von China zu bremsen. Der Minister sprach auf einer Veranstaltung am Rande der Frühjahrstagung der von ihm attackierten Institutionen. Er bekräftigte in der Rede das Bestreben der US-Regierung, das globale Wirtschaftssystem neu auszurichten.
Bessent zufolge hätten Amerikas Handelspartner bewusst den amerikanische Fertigungssektor ausgehöhlt sowie kritische Lieferketten unterminiert und so die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der USA gefährdet. Dieser Status quo mit großen anhaltenden Ungleichgewichten sei nicht tragbar. Als Reaktion auf die Zollankündigungen von Präsident Donald Trump hätten sich mehr als 100 Länder an die US-Regierung gewandt, um zur Wiederherstellung des globalen Handelsgleichgewichts beizutragen. Die Länder hätten offen und positiv auf die Maßnahmen des Präsidenten zur Schaffung eines ausgewogeneren internationalen Systems reagiert.
Der Finanzminister forderte speziell von China eine fundamentale Neuausrichtung. Das Wirtschaftsmodell des Landes basiere darauf, sich durch Exporte aus seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu befreien. Das sei kein nachhaltiges Modell, China schade damit sich selbst und der ganzen Welt. Das Land müsse seine Exportüberkapazitäten abbauen und auf Binnennachfrage setzen.
Lob für Europa
Bessent rügte auch die Politik einiger Länder, übermäßige Ersparnisse zu fördern oder Löhne künstlich niedrig zu halten. Das hemme das Wachstum und mache die Weltwirtschaft zu stark von der Nachfrage aus den USA abhängig. Er lobte die Anstrengungen Europas, die Stagnation anzugehen und mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Dies sei auch ein Erfolg der Trump-Politik, die dazu geführt habe, dass Deutschland seinen Finanzrahmen ausschöpfe, nachdem es jahrelang von anderen Ländern dazu vergeblich gedrängt worden wäre. Bessent machte auch klar, dass für ihn der Zugang zu Amerikas Markt im engen Zusammenhang mit der Bereitschaft steht, Verantwortung für die Verteidigung zu übernehmen.
Der IWF müsse sich wieder darauf konzentrieren, ausgewogenen Handel und Wirtschaftswachstum zu fördern und wettbewerbsorientierte Währungsabwertungen zu verhindern. „Einst war der IWF unerschütterlich in seiner Mission, die globale Währungszusammenarbeit und Finanzstabilität zu fördern. Heute widmet er unverhältnismäßig viel Zeit und Ressourcen der Arbeit an Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialen Fragen.“ Diese Themen gehörten aber nicht zu den Aufgaben des IWF.
Der IWF müsse unangenehme Wahrheiten sagen, und zwar nicht nur einigen Mitgliedern. „Entsprechend seinem Kernauftrag muss der IWF Länder wie China kritisieren, die seit vielen Jahrzehnten global verzerrende Maßnahmen und undurchsichtige Währungspraktiken verfolgen.“ Nicht jedes Land verdiene IWF-Kredite. Der IWF müsse Länder für die Umsetzung der Wirtschaftsreformen zur Rechenschaft ziehen, und manchmal müsse der IWF auch „Nein“ sagen.
Die Weltbank forderte er auf, ihre Ressourcen jetzt effizienter einzusetzen, indem sie sich auf die Verbesserung des Zugangs zu Energie konzentriere. Unternehmensführer weltweit nennen laut Bessent eine unzuverlässige Stromversorgung eines der größten Investitionshindernisse. „Wir begrüßen die jüngste Ankündigung der Weltbank, die Verbote für die Förderung der Kernenergie aufzuheben, was die Energieversorgung vieler Schwellenländer revolutionieren könnte.“
Doch müsse sie weitergehen und Ländern Zugang zu allen Technologien verschaffen, die eine erschwingliche Grundlaststromerzeugung ermöglichen. Damit meint Bessent auch die Erzeugung aus fossilen Brennstoffen, die die Weltbank aktuell nur noch sehr eingeschränkt fördert. Bessent warf der Weltbank vor, Kredite an Länder zu vergeben, die den Bedürftigkeitskriterien nicht mehr entsprächen. China – die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – als „Entwicklungsland“ zu behandeln, sei absurd.
