Die Ampelregierung hinterlässt eine schrumpfende, wenig produktive Wirtschaft – und einen wachsenden Staat. Das belegt die 2024 sprunghaft um 1,1 auf nun 49,5 Prozent gestiegene Staatsquote.
Diese Kennziffer sagt zwar nichts darüber aus, wie effizient der Staat das Geld einsetzt, sie ist aber ein wichtiger Anhaltspunkt für den ökonomischen Freiheitsgrad eines Landes. In Deutschland bleibt denjenigen, die das Geld erarbeitet haben, jetzt nur noch knapp die Hälfte der Erträge als Lohn für Mühen und Risiken, die sie eingegangen sind. Die andere Hälfte verteilt die Regierung nach eigenen Vorstellungen.
Das gewährleistet der Koalitionsvertrag nicht
Dieser Befund sollte auch in einer Marktwirtschaft zu denken geben, die den Zusatz „sozial“ voranträgt. Wirtschaftliche Dynamik gibt es nicht ohne private Risikobereitschaft und Anstrengung im Wettbewerb, denen hinreichende Ertragschancen gegenüberstehen müssen. Die im Vergleich zu hohe deutsche Steuerlast und die stark steigenden Sozialabgaben – Begleitfaktoren eines wachsenden Staatsanteils – sind da längst eine gefährliche Motivationsbremse.
Hinzu kommt die ernüchternde Erkenntnis, dass der Staat das Geld nicht in Zwecke gelenkt hat, die Wohlstand und Sicherheit am besten mehren. Während die Kernaufgaben Infrastruktur und äußere Sicherheit vernachlässigt wurden, floss zu viel Geld in den Ausbau des Sozialsystems. Der jüngste Anstieg der Staatsquote geht vor allem auf höhere monetäre Sozialleistungen wie Rente und Bürgergeld zurück.
Mit dem Argument, Schwächen in Verteidigung und Infrastruktur wettmachen zu müssen, hat sich die designierte schwarz-rote Koalition mithilfe alter Mehrheiten daher vorab großen Schuldenspielraum gesichert. Die Staatsquote wird über 50 Prozent steigen. Das wäre vorübergehend akzeptabel, wenn diesmal wirklich nur das finanziert wird, was das Land im globalen Wettbewerb stärkt.
Das gewährleistet der Koalitionsvertrag nicht. Die nächste Regierung will weiter hohe Summen in die Sozialkassen leiten und die Energiewende (Stromkosten) stärker aus dem Haushalt subventionieren. Hält sie an diesen Plänen fest, bläht sie den Staat auf zulasten der privaten Wirtschaftskraft. Ein Rezept für neue Dynamik ist das nicht.
