Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird an diesem Montag zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik die besondere Rolle Deutschlands betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben. „Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu“, sagt Steinmeier laut Redemanuskript, das der F.A.Z. vorliegt. Der Bundespräsident reist zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Festakt nach Brüssel.
Er wende sich an die Bündnispartner, „nicht nur mit Dankbarkeit, sondern mit Dringlichkeit“, wird der Bundespräsident demnach äußern. „Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen.“ Und weiter: „Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.“
„Geboren aus der Stärke der Demokratien im 20. Jahrhundert“
Ausdrücklich als früherer Diplomat sagt der frühere Außenminister nach Informationen der F.A.Z.: „Wir brauchen ein starkes Militär – nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern.“ Das Staatsoberhaupt fügt demnach hinzu: „Auch unsere Außenpolitik braucht ein starkes Militär – nicht um Diplomatie zu ersetzen, sondern damit sie glaubhaft ist.“ Die NATO, so Steinmeier weiter, sei „geboren aus der Stärke der Demokratien im 20. Jahrhundert. Kein Land, nicht einmal die USA, könnte im 21. Jahrhundert ein solches Bündnis noch einmal gründen.“ Doch wir alle, so fügt der Bundespräsident demnach hinzu, „auch die Stärksten, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein. Also denken wir daran, was für uns alle auf dem Spiel steht.“
Es ist das erste Mal seit dem 50. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland, dass ein deutsches Staatsoberhaupt beim westlichen Bündnis in dieser Form auftritt. Die NATO wurde 1949 gegründet und bestand zunächst aus zwölf Staaten. Mittlerweile gehören ihr 32 europäische und nordamerikanische Staaten an. Die jüngsten Mitglieder des atlantischen Bündnisses sind Finnland und Schweden, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beigetreten sind.
Steinmeier kommt an diesem Montag in Brüssel auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen und zeichnet den NATO-Oberbefehlshaber und Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, aus.
