Sozialdemokraten gewinnen trotz starker FPÖ

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Die österreichische Bundeshauptstadt Wien wird wie immer seit mehr als hundert Jahren, wenn es freie Wahlen gab, auch künftig unter sozialdemokratischer Führung regiert. Das ist das Ergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag, die zugleich auch Landtagswahlen sind, gemäß Hochrechnungen. Die SPÖ blieb demnach trotz Einbußen stärkste Kraft. Die rechte FPÖ konnte ihren Stimmenanteil ungefähr verdreifachen. Einen Rückschlag erlitten die Christdemokraten (ÖVP). Die liberalen Neos, bislang in Wien Koalitionspartner, konnten sich etwa behaupten. Aber ob es auch künftig zu Rot-Pink reicht, erschien zunächst wegen der Verluste der SPÖ fraglich.

Die SPÖ erhielt demnach rund 39 Prozent, was einen Verlust von gut zwei Punkten bedeutete und nahe am historisch schlechtesten Ergebnis (1996: 39,15 Prozent) lag. Platz zwei ging an die FPÖ mit 20,5 Prozent. Die „Blauen“ legten damit um rund 13 Punkte zu. Die Grünen treten mit rund 14,5 Prozent auf der Selle, die ÖVP stürzt von 20,4 auf womöglich unter 10 Prozent ab. Um zwei Punkte nach oben geht es für die Neos auf rund 9,5 Prozent.

Wien-Wahl von überregionalem Interesse

Zur Wahl aufgerufen waren rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte, die über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderats, der zugleich Landtag ist, sowie der Bezirksvertretungen entscheiden konnten. Die Wien-Wahl ist nicht nur deshalb von überregionalem Interesse, weil zwei von neun Millionen Einwohnern Österreichs in der Hauptstadt leben. Die Wahl ist auch die erste Abstimmung des Jahres, das mit einer turbulenten Regierungsbildung im Bund begonnen hat. Seit März regiert in Österreich eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Bis dahin waren seit der Nationalratswahl mehr als fünf Monate vergangen.

Aus der Wahl im September 2024 war die FPÖ mit 28,9 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, ihr Vorsitzender Herbert Kickl beanspruchte das Bundeskanzleramt. Doch wollte keine der anderen Parteien mit ihm regieren. Zunächst verhandelte die ÖVP als Zweitplazierte mit SPÖ und Neos. Dadurch erhielt die FPÖ in Umfragen und Landtagswahlen weiter Aufwind, in der Steiermark gewann sie sogar und stellt seither den Landeshauptmann. Zu Beginn 2025 verhandelte die ÖVP mit ihrem neuen Vorsitzenden Christian Stocker doch mit Kickl über eine Rechts-mitte-Koalition. Doch wurden sich die beiden auch nicht einig, so dass es doch zur ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition unter Stocker kam. Trotz allen spezifischen Gegebenheiten in der Hauptstadt ist die Wien-Wahl ein Stimmungstest.

FPÖ kann sich über Aufwärtstrend freuen

Die FPÖ kann sich darüber freuen, dass ihr Aufwärtstrend sich fortsetzt. Sie hat ihren Stimmenanteil gegenüber der vorigen Wahl 2020, bei der sie 7 Prozent erhielt, ungefähr verdreifacht. Allerdings ist zu relativieren: Vor fünf Jahren haben die Freiheitlichen katastrophal schlecht abgeschnitten, eine Folge der Ibiza-Affäre ihres früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Vor seinem Aufstieg in die Bundesregierung und seinem Fall infolge von „Ibiza“ hatte Strache die FPÖ als Wiener Spitzenkandidat noch über 30 Prozent geführt und schien fast nach dem Bürgermeisterposten zu greifen. Davon sind die Freiheitlichen immer noch weit entfernt.

Schwere Verluste verzeichnen dagegen die Christdemokraten. Sie hatten 2020 noch den vollen Aufwind ihres damaligen Anführers Sebastian Kurz verspürt, auch in der Hauptstadt, in der sich die ÖVP seit je schwertut. Sie kam damals über 20 Prozent. ÖVP-Chef Stocker wird deswegen innerparteilich aber nicht angefochten werden. Die Verluste waren „eingepreist“ und dürften nicht ihm persönlich angelastet werden. Sie sind auf die verlorene Strahlkraft der unter Affären beendeten Ära Kurz zurückzuführen, und ihr Wiener Spitzenkandidat Karl Mahrer hat mit eigenen Affären (er steht unter Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs wegen Untreue, er bestreitet die Vorwürfe) seinen Anteil am Ergebnis.

Die SPÖ muss sich wohl dauerhaft davon verabschieden, alleine die Geschicke der Hauptstadt zu bestimmen. Doch hat Bürgermeister Michael Ludwig sich zumindest die unangefochtene Führungsposition gesichert. Für die Grünen ist der Abwärtstrend unterbrochen, der seit ihrer Regierungszeit an der Seite der ÖVP im Bund zu verzeichnen ist. Die Neos legen kontinuierlich zu, wenn auch mit kleinen Schritten, als einzige Partei der Dreierkoalition im Bund. Einen besonders starken Schub ziehen aber auch sie nicht aus ihrer bisherigen Beteiligung an der Wiener Landesregierung.

Der aus seiner früheren Partei FPÖ ausgetretene Strache, der in Wien ein politisches Comeback mit einer eigenen Liste versucht hat, ist damit wie schon 2020 gescheitert. Er erhielt nur 1,1 Prozent. Hoffnungen auf einen Einzug in den Gemeinderat haben sich die Kommunisten (KPÖ) gemacht, doch offenbar scheiterten sie knapp an der Fünfprozenthürde.